Berlin (epd)Das habe eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien ergeben, meldete die Tageszeitung "Die Welt" am Dienstag. Am höchsten seien die Ausgaben in Nordrhein-Westfalen: Das Land rechne mit Kosten von rund vier Milliarden Euro. Bayern kalkuliere mit 3,31 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro.
Jüngste Ausgabenschätzung
Am wenigsten Geld hat dem Bericht zufolge das Saarland mit rund 100 Millionen Euro eingeplant. Bremen habe als einziges Bundesland keine Angaben gemacht, weil der Stadtstaat den Haushalt für 2016 noch aufstelle. Ohne Bremen liegen die bisher geplanten Ausgaben demnach bei 16,5 Milliarden Euro.
Die Summe liegt am oberen Ende der Erwartungen, die der Deutsche Städtetag im Oktober erstmals geäußert hatte. Damals hieß es im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzbericht, die Ausgaben für Flüchtlinge, die allein Länder und Kommunen 2016 zu stemmen hätten, könnten bis zu 16 Milliarden Euro betragen.
Länder und Kommunen rechnen mit monatlichen Ausgaben von 1.000 Euro für jeden Flüchtling, so lange sich dieser im Asylverfahren befindet. Der Bund hat den Ländern eine Kostenerstattung von 670 Euro pro Monat zugesagt. Nach dem Abschluss des Verfahrens kommt der Bund für den Unterhalt und die Unterbringung der Menschen auf.
Die jüngste Ausgabenschätzung der Länder beruht auf der letzten offiziellen Prognose des Bundes, wonach in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Tatsächlich wird inzwischen aber mit Zahlen von mehr als einer Million gerechnet. Deshalb dürften laut "Welt" die realen Ausgaben höher ausfallen.
Akzeptanz für Flüchtlinge
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat unlängst den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag beizubehalten, um die Ausgaben für Flüchtlinge finanzieren zu können. Der Zuschlag soll eigentlich 2030 abgeschafft werden. Der Vorschlag wird aus Niedersachsen und Baden-Württemberg unterstützt. Allerdings soll das Geld nach dem Willen der Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) nicht ausschließlich für Flüchtlinge eingesetzt werden.
Aus einer Umfrage des Städtetags unter den Oberbürgermeistern der großen deutschen Städte geht hervor, dass die Stadtoberhäupter die Integration von Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive und den Wohnungsbau als dringlichste Aufgaben für 2016 ansehen. Außerdem komme es darauf an, die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung zu erhalten, ergab das Meinungsbild, das der kommunale Spitzenverband in Berlin veröffentlichte.