Berlin (epd)Vor ihrem Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe streitet die CDU weiter über eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Zwar bestehen Kritiker des Kurses von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht darauf, in einem entsprechenden Leitantrag den Begriff "Obergrenze" aufzunehmen. Doch sei ein "glaubwürdiges Signal der Begrenzung" notwendig, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Obergrenze" sei eine Art "Synonym dafür, dass jede Kommune Kapazitätsgrenzen hat".
Reduzierung der Flüchtlingszahlen
Die Mittelstandsvereinigung und die Junge Union bereiten für die Sitzung des Bundesvorstandes am Sonntag einen Änderungsantrag zum bisherigen Vorschlag für die sogenannte Karlsruher Erklärung vor, die der Parteitag am Montag beschließen soll. Der am Donnerstag vorgelegte Entwurf stützt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel. Darin findet sich zwar der Wunsch nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, was unter anderem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Umverteilung in Europa und besseren EU-Grenzschutz gelingen soll. Keine Rede ist in dem Antrag aber von einer Obergrenze für die Aufnahme, die Merkel stets als nicht umsetzbar abgelehnt hatte.
Linnemann sagte, er strebe eine Einigung im Bundesvorstand an, schließe aber auch eine Debatte auf dem Parteitag am Montag nicht aus. "Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt", begründete er seinen Wunsch nach Veränderungen am vorliegenden Entwurf. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Es fehlt das eindeutige Zeichen, dass auch unsere Möglichkeiten in Deutschland endlich sind." Wenn der Parteivorstand nicht bereit sei, dieses Zeichen zu senden, will der Vorsitzende der Jungen Union die Delegierten abstimmen lassen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte unterdessen, jährlich nicht mehr als 400.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Nur so könne verhindert werden, dass Parallelgesellschaften entstünden und die Arbeitslosigkeit zunehme, sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Abläufe besser steuern
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht bei der Aufnahme von Flüchtlingen "die Grenzen des Machbaren erreicht". "Ich kenne Landkreise, die haben 3.000 oder 4.000 Flüchtlinge aufgenommen, bekommen aber nur 80 Deutschkurse angeboten", sagte der CDU-Politiker dem Monatsmagazin "Cicero" (Januar-Ausgabe). Tillich sprach sich für eine "deutliche Reduzierung" des Flüchtlingszustroms aus. Eine numerische Obergrenze lehnte Tillich indes ab. "Wir haben es ja mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu tun. Da kann und will ich mich nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen lassen", sagte er.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte unterdessen am Freitag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin die Forderung nach europäischen Flüchtlingskontingenten, über die Schutzsuchende sicher und legal nach Deutschland und in andere Länder kommen könnten. Das sei eine Alternative zur "dummen und nutzlosen Obergrenzendiskussion", sagte er. Dennoch sei er für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Es müsse Deutschland gelingen, Flüchtlingen zu helfen und gleichzeitig die Abläufe besser zu ordnen und zu steuern.