Mainz (epd)Bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die sogenannte Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Elf Länder hätten einen entsprechenden Beschluss bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen unterstützt, sagte der Konferenzvorsitzende, Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), am Donnerstag nach Abschluss der zweitägigen Beratungen.
Suche nach Fachkräften
Die geltende Regelung schreibt vor, dass ein Arbeitsplatz erst dann an einen Flüchtling vergeben werden darf, wenn erwiesenermaßen kein Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommt. Von dem Verzicht auf die Vorrangprüfung erhoffen sich die Länder den Abbau bürokratischer Hürden. "Die Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Die Wirtschaft mache bereits Druck auf die Politik, die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt aufzuheben. Eine - zuweilen auch geforderte - Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge sei von den Ministern nicht diskutiert worden.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt soll Lemkes Angaben zufolge ab dem Zeitpunkt der Registrierung gelten, also möglicherweise lange bevor die Flüchtlinge überhaupt ihren Asylantrag offiziell stellen können. In ihrem Beschluss fordern die Minister den Bund auch dazu auf, Flüchtlingen für die Zeit einer Berufsausbildung einen "weitgehend gesicherten Aufenthaltsstatus" zu gewähren. Diese angestrebte Liberalisierung unterstützen aber nicht alle Länder. Nach Informationen des Evangelischen Pressediensts (epd) kamen die beiden Gegenstimmen von Bayern und Nordrhein-Westfalen, die drei Enthaltungen von ostdeutschen Bundesländern.
Digitalisierung der Wirtschaft
Weitere zentrale Themen des Ministertreffens waren die Energiewende und die Digitalisierung der Wirtschaft. Auch das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stand auf der Tagesordnung, allerdings fassten die Ressortchefs keinen inhaltlichen Beschluss zum Fortgang der Verhandlungen.