Berlin (epd)Dennoch halte er den Beschluss des Bundestags für eine Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den "Islamischen Staat" für richtig, sagte Steinmeier am Donnerstag beim SPD-Parteitag in Berlin. Nur so könne erreicht werden, dass vom syrischen Territorium etwas übrig bleibe, das befriedet werden könne. "Lasst uns nicht das eine gegen das andere ausspielen", sagte Steinmeier vor den Delegierten.

Keine politische Lösung

Bei der Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hatten 28 SPD-Parlamentarier gegen den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS gestimmt. Steinmeier sagte, wenn man politisch einen Waffenstillstand zwischen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition erreiche, würde die Terrororganisation "Islamischer Staat" dies ausnutzen. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass IS keine politische Lösung wolle.

Steinmeier warnte zudem davor, sich nach den Attentaten von Paris von Hass leiten zu lassen und nun auch im eigenen Land Sündenböcke zu suchen. Wer die unter Muslimen oder unter Flüchtlingen suche, missbrauche die Debatte, sagte er. Opfer des Terrors seien Christen und Atheisten, Juden und Muslime, sagte Steinmeier.