Brüssel (epd)Internetnutzer in der Europäischen Union sollen in Zukunft auch außerhalb ihrer Heimatländer auf Streamingdienste und andere digitale Inhalte zugreifen können. Die EU-Kommission plant Änderungen des Urheberrechts und stellte am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung vor, mit der unter anderem das sogenannte Geoblocking von Inhalten im Internet abgeschafft werden soll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, das europäische Urheberrecht müsse endlich an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasst werden.

Der Vizepräsident der Kommission für den digitalen Binnenmark, Andrus Ansip, erklärte, die grenzüberschreitende Portabilität von Inhalten solle sichergestellt werden: "Wer rechtmäßig Filme, Bücher, Fußball-Spiele oder Fernsehserien erworben hat, muss sie auch überall in Europa auf Reisen mitnehmen und nutzen können." Die unterschiedlichen nationalen Urheberrechtssysteme führten bisher dazu, dass zum Beispiel Kunden von Videodiensten ihr Abo auf Reisen im Ausland nicht nutzen konnten.

Maas: Reform überfällig

Maas sagte, "aktuelle digitale Nutzungsformen wie etwa Framing oder Streaming passen nicht mehr in den geltenden Rechtsrahmen. Eine Reform ist überfällig." Er begrüße es, dass die Kommission als ersten Schritt für die Verbraucher den grenzüberschreitenden Zugriff auf kreative Inhalte stärken wolle. Gleichzeitig müsse die faire Beteiligung der Urheber im Mittelpunkt stehen: "Kreative müssen auch im digitalen Zeitalter von ihrer Arbeit leben können."

Innerhalb der EU sollen Bürger Zugang zu Musik, Filmen und Spielen haben, als wären sie zu Hause, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Der Entwurf zielt ab auf eine Verordnung, die durch ihre Verabschiedung automatisch in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten würde. Das neue Verbraucherrecht soll voraussichtlich ab 2017 gelten.

Kritik von Grünen und Piratenpartei

Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und die medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner bezeichneten die Vorschläge als wenig konkret und wenig ambitioniert. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass bezahlte Inhalte zeitweise auch im Ausland abrufbar sein sollten. "Dies löst allerdings nicht das Problem, dass zahlreiche Inhalte in einzelnen Ländern überhaupt nicht zugänglich sind."

Ähnlich äußerte sich auch die Piratenpartei. Deren Europaabgeordnete Julia Reda erklärte, die geplante EU-Portabilitätsverordnung sollte zügig verabschiedet werden. Aber: "Wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix. Sprachliche Minderheiten oder Menschen, die dauerhaft innerhalb der EU migriert sind, werden weiterhin regelmäßig mitten in der EU vor digitalen Grenzbalken stehen."