Berlin (epd)Mehr als 40 Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), Lageso-Präsident Franz Allert sowie weitere Verantwortliche gestellt, wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Montag mitteilten.

Undurchschaubare Strukturen

Die Anwälte werfen beiden "massiven staatlichen Rechtsbruch" vor und sprechen von chaotischen, undurchschaubaren Strukturen am Lageso, die hausgemacht seien und für die Czaja und Allert die Verantwortung trügen. So nehme der Sozialsenator schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Zustände wie in Berlin seien bundesweit einzigartig, erklärte RAV-Vorstandsmitglied Christina Clemm: "In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier." Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten würden in Berlin zum Regelfall.

Bei Wind und Wetter

Die bereits Monate anhaltenden Zustände vor dem Berliner Landesamt sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Flüchtlinge müssen offen tagelang bei Wind und Wetter im Freien anstehen, um sich registrieren zu lassen. Vergangene Woche hatte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem Brief verlangt, das sofort zu ändern. In keiner anderen Stadt habe sie eine vergleichbar desolate Situation erlebt, schrieb Roth. Sie empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung.