Berlin (epd)Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts werde auf Dienstag vorverlegt. Grund sei, dass die parlamentarische Beratung des Mandats noch in der kommenden Woche beginnen soll.

Sechs Aufklärungstornados

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten am Donnerstag die Pläne der Regierung vorgestellt. Demnach soll Deutschland zur Unterstützung Frankreichs unter anderem sechs Aufklärungstornados für den Einsatz in Syrien bereitstellen. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen. Zudem sollen deutsche Flugzeuge bei der Luftbetankung helfen.

Der Bundestag muss dem Einsatz zustimmen. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, man werde zügig das Mandat erarbeiten, um bereits am Dienstag im Kabinett entscheiden zu können.

Bitte um Unterstützung

Seibert sagte, die Regierung sehe den Einsatz auf mehreren rechtlichen Grundlagen. Dazu gehöre, dass in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung, der Aufruf des UN-Sicherheitsrats, notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des IS zu ergreifen und die Beistandspflicht unter den Mitgliedstaaten der EU, auf die sich Frankreich bei der Bitte um Unterstützung berufen hatte.