Berlin (epd)Der Föderalismus stehe für eine politische Kultur, die auf Abwägung, Kompromissfindung und Ausgleich ziele, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag im Bundesrat. Dieses Modell mache Entscheidungen manchmal etwas mühsamer und dämpfe die Ausschläge des politischen Pendels. Während einige dies Schwerfälligkeit nennen würden, könne man aber auch von "Maß und Mitte" sprechen. "Und das sind Werte, die unserem Land gut tun - gerade auch in bewegten Zeiten, wie wir sie heute erleben", hob der Bundespräsident hervor.

Gewisse Eigenständigkeit

Mit Gauck sprach erstmals überhaupt ein Bundespräsident in der Länderkammer. Anlass war eine Feierstunde zum Jubiläum "25 Jahre 16 Länder im Bundesrat". In seiner knapp halbstündigen Rede sagte Gauck, trotz aller Kritik und Sorge vor "Kleinstaaterei" habe sich der Föderalismus "in der Summe jedenfalls ganz offenkundig bewährt". Nach der Neugründung der Bundesländer in Ostdeutschland vor 25 Jahren tagte der Bundesrat am 9. November 1990 zum ersten Mal mit Vertretern aller 16 deutschen Länder.

Unter Föderalismus wird im Gegensatz zu einem zentralistischen Staat ein Ordnungsprinzip verstanden, bei dem einzelne Gebiete oder Glieder eine gewisse Eigenständigkeit behalten, also etwa die deutschen Bundesländer. Beispiel dafür ist etwa die Länderhoheit in Fragen von Bildung und Wissenschaft.

Gauck ging in seiner Rede auch auf die Bedeutung der Länderneugründung in Ostdeutschland nach 1989 ein. Die damals "neue Länder" genannten Gebilde seien zu "ersten Ankerplätzen der neuen ostdeutschen Identitäten" geworden. Diese Verankerung als Mecklenburger, Sachsen, Thüringer oder Berliner sei wichtig gewesen, da den Menschen im damaligen Transformationsprozess viel abverlangt worden sei.

Konstruktive Sachbezogenheit

Insgesamt bescheinigte Gauck dem Verfassungsorgan eine Atmosphäre der konstruktiven Sachbezogenheit. Trotz der unterschiedlichen Parteibücher sei von einem permanenten Wahlkampf nichts zu spüren. "Gerade in Zeiten, wie wir sie im Moment erleben, finde ich es ausgesprochen beruhigend, dass es solche Foren gibt, in denen Menschen, die in besonderer Weise Verantwortung für das Wohl unseres Landes tragen, konzentriert und ohne allzu viel Rücksicht auf den Pressespiegel des nächsten Tages zusammenarbeiten", lobte Gauck.