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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
De Maizière will rasch EU-Gesetz über Fluggastdaten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf die schnelle Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über die Speicherung von Fluggastdaten.

Brüssel (epd)Er wolle ein Ergebnis bis Ende des Jahres, unterstrich de Maizière am Freitag zum Auftakt eines EU-Ministertreffens in Brüssel. "Wir müssen wissen, wer nach Europa fliegt", sagte er. Mehrere Tausend "reisende Dschihadisten" seien in Syrien und kämpften aufseiten des "Islamischen Staats". "Von dort werden Terroranschläge koordiniert und geführt in Europa", warnte de Maizière.

Deutschland hat Sicherheitslücken

Die Innen- sowie die Justizminister der 28 EU-Staaten waren in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris vor einer Woche zu beraten. Fast jede Woche werde in Deutschland ein reisender Dschihadist festgenommen, sagte de Maizière. "Aber es gibt auch Informationen, die uns nicht erreichen. Dann haben wir Sicherheitslücken." De Maizière verlangte auch strengere europaweite Regeln über Schusswaffen, einen besseren Informationsaustausch und einen effektiven Schutz der europäischen Binnen- und Außengrenzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, nach den Anschlägen von Paris arbeiteten die deutschen und die französischen Behörden bereits intensiv zusammen. Es gebe eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren und eine Verständigung über eine schnelle Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen, berichtete er.