Frankfurt a.M. (epd)Nach den Terroranschlägen von Paris werden aus der Union Forderungen nach einem verstärkten Bundeswehreinsatz im Innern laut. Die Bundespolizei und die Polizei-Einheiten der Länder sollten aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), im Rahmen technischer Amtshilfe bei Bedarf von der Bundeswehr unterstützt werden, um einen unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte: "Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss."
Nicht Aufgabe der Bundeswehr
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) indes unterstrich sein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. "Leider kann es in offenen Gesellschaften keine absolute Sicherheit geben", sagte Schulz der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Der CDU-Politiker Otte sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe), die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein. "Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen", sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz. Der CSU-Politiker Uhl sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), innere und äußere Sicherheit würden eins. Die Grenzen staatlicher Zuständigkeit verschwömmen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung ab. "Das kann - außer im Fall des inneren Notstands - nicht Aufgabe der Bundeswehr sein", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung in Deutschland heraus. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Dienstag: "Die Gesetze, die wir haben, sind gut. Sie reichen aus, damit der Staat handlungsfähig ist."
Keine offene Gesellschaft ohne Gefahr
Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, warnte unterdessen vor Pauschalurteilen über Muslime. Weder der Islam noch die Muslime dürften in Bausch und Bogen verurteilt werden, sagte der Berliner Altbischof Huber am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair". Zur Gewaltbereitschaft einzelner Muslime sagte der evangelische Theologe in Anspielung auf die "Pegida"-Demonstrationen: "Ich finde es nicht besser, wenn in Dresden Menschen mit einem Galgen demonstrieren und auch gleichzeitig dazu schreiben, wer dran hängen soll."
Zugleich wandte sich Huber dagegen, infolge der Anschläge von Paris die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland mit Hinweis auf eine Terrorgefahr einzuschränken. Entsprechende Forderungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) seien unfair und populistisch.
Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte, die Flüchtlingspolitik und die Sicherheitsdebatte hätten nichts miteinander zu tun. Selbst wenn die gesamten deutschen und europäischen Grenzen abgeriegelt würden, wäre damit dem Terrorismus nicht Einhalt geboten. "Die Gleichung geht so nicht auf", sagte Kaim. Eine offene Gesellschaft ohne Gefahr sei eine Illusion. "Ein Risiko null kann es nicht geben", sagte er.