Berlin (epd)Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken. Der Schutz der Familie stehe weit oben und sei nicht auf deutsche Familien beschränkt, sagte Schwesig am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn man den Nachzug einschränke, würden männliche Flüchtlinge sofort ihre Frauen und Kinder auf den Weg nach Deutschland mitnehmen. So werde weder der Zustrom begrenzt noch die Situation an den Grenzen entschärft.
Asylrecht ist Recht für den Einzelnen
Die Ministerin verlangte von der Union, bereits beschlossene Vorschläge wie die Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen. Darauf beharrten auch andere SPD-Politiker. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe), der Bund müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "endlich mit ausreichend Personal ausstatten". Der rheinland-pfälzische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), verlangte, die bereits vereinbarten Registrierzentren einzurichten.
Mehrere Unionspolitiker bekräftigten unterdessen die Forderung, den Familiennachzug zu begrenzen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien. Das Asylrecht sei ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen, sagte sie. Die Bedingungen in den Herkunftsländern seien regional oft sehr unterschiedlich. Die SPD müsse sich "hier der Wirklichkeit öffnen".
Eine Einzelfallprüfung für Syrer sowie die Aussetzung des Familiennachzugs verlangten zudem die CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Beide unterstützten entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als "sinnvoll".
Einzelfall prüfen
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) wandte mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der SPD ein, dass es in der letzten Woche grundsätzlich einen "Konsens" darüber gegeben habe, "dass wir den Familiennachzug begrenzen müssen". Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Bayerischen Rundfunk. Die SPD habe "im Grundsatz letzte Woche mitgetragen", dass diejenigen, die nur subsidiären Schutz genießen, keinen Anspruch auf Familiennachzug hätten.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich im RBB-Hörfunk zuversichtlich, dass die große Koalition den Streit beilegen werde. Es gebe in der SPD viele Bürgermeister, Landräte und Landespolitiker, die sich des Themas annehmen wollten, sagte Tauber.
De Maizière will zur früheren Praxis zurückkehren, im Einzelfall zu prüfen, ob syrische Flüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen oder lediglich einen zeitlich begrenzten "subsidiären" Schutz genießen. In letzteren Fall ist kein Familiennachzug erlaubt. Ein entsprechender Vorstoß des Ministers hatte am Wochenende bei SPD und Opposition Empörung ausgelöst.