Frankfurt a.M. (epd)In der Koalition zeichnet sich weitere keine Einigung in der Asylpolitik ab. Nach ergebnislosen Beratungen am Wochenende forderte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die SPD auf, der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen zuzustimmen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Pläne absurd und warf den Union Stimmungsmache vor.
"Bockigkeit" aufgeben
Hasselfeldt sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Die SPD muss sich jetzt mal bewegen." Das in den Transitzonen vorgesehene Verfahren sei gedeckt durch eine EU-Richtlinie. Entgegen der Darstellung der SPD würden keine Haftanstalten errichtet. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", die SPD solle ihre "Bockigkeit" aufgeben und für einen gemeinsamen Konsens in der Bundesregierung offen sein.
Stegner entgegnete im Deutschlandfunk, jedem sei klar, dass das Verfahren der Transitzonen bei Hunderten von Kilometern grüner Grenze nicht funktionieren könne. Was an Flughäfen für ganz wenige Menschen mit beschleunigten Asylverfahren funktioniere, könne nicht auf Landgrenzen übertragen werden. De facto müssten in den Transitzonen Haftbedingungen herrschen, sagte Stegner, der die Union aufforderte, sich mit dem SPD-Vorschlag von Einreisezentren zu befassen.
"Schikane" gegen Flüchtlinge
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Einrichtung von Einreisezentren in jedem Bundesland am Wochenende vorgeschlagen. Die Registrierung von Asylsuchenden solle künftig ausschließlich dort erfolgen. Anschließend müssten die Flüchtlinge in den Zentren auf ihre Weiterverteilung warten. Über offenbar aussichtslose Anträge könne direkt in den Einreisezentren entschieden werden. Diese Erwartung hat die Union auch an die Transitzonen. CDU und CSU wollen solche Zonen für schnelle Asyl-Verfahren und Abschiebungen unmittelbar an den Landesgrenzen errichten, die SPD hält das für juristisch fragwürdig. Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geplant.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach im Zusammenhang mit den von den Unionsparteien geforderten Transitzonen in der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) von einer "Schikane" gegen Flüchtlinge. "Die SPD hat mit den Einreisezentren einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie die Registrierung verbessert und die Verfahren beschleunigt werden können", sagte der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Die Einreisezentren könnten sofort umgesetzt werden, wenn die Union endlich mitmache und sich "nicht an Symbol- und Scheindebatten" klammere.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte im ARD-"Morgenmagazin", in der Koalition müsse jetzt darüber geredet werden, wie es zu vernünftigen Lösungen und nicht zur Symbolpolitik kommt. Schuldzuweisungen müssten aufhören.