Washington (epd)Zum fünften Mal in Folge habe sich die Situation verschlechtert, erklärte die US-Bürgerrechtsorganisation "Freedom House" in Washington. Ihrem Jahresbericht "Freedom on the Net 2015" zufolge ist die Unterdrückung der Internetfreiheit nirgendwo so schlimm wie in China, das die Liste noch vor Syrien und dem Iran anführt.

Die Autoren der Studie untersuchten die Rechte von Bürgern im Netz in 65 Ländern. Demnach leben 61 Prozent der Onliner in Ländern, in denen Kritik an der Regierung, dem Militär oder der Herrscherfamilie der Zensur unterworfen ist. 58 Prozent nutzen das Internet in Staaten, in denen für die Weitergabe von Informationen zu Politik, Gesellschaft oder Religion Gefängnisstrafen drohen. Allein im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge in 14 Staaten Gesetze beschlossen, die die Überwachung verstärken.

Situation in Frankreich verschlechtert

Deutschland landete in der Studie auf Platz vier und damit in der Gruppe der "freien" Länder. Die Bürgerrechtler kritisieren die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Auf Platz drei liegt Kanada, auf zwei Estland. Island besetzt den Spitzenplatz.

Deutliche Verschlechterungen der Freiheit im Netz beobachteten die Bürgerrechtler in Libyen, der Ukraine und in Frankreich, wo nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" strengere Überwachungsgesetze in Kraft getreten waren. 42 der 65 untersuchten Staaten verlangen, dass private Unternehmen oder Nutzer den Zugang zu bestimmten Inhalten beschränken (2014: 37 Staaten). In 15 Ländern verbesserte sich die Situation, allen voran in Sri Lanka und Indien.