Tschad führt im Anti-Terrorkampf Todesstrafe wieder ein
Im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram führt der Tschad die Todesstrafe wieder ein. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, wonach schwere terroristische Akte künftig mit dem Tod bestraft werden können.

N'Djamena, Frankfurt a.M. (epd)Das berichtete der französische Auslandssender RFI. In dem westafrikanischen Land starben bei Terroranschlägen im Juni und Juli etwa 50 Menschen.

In den vergangenen Monaten hatte die Regierung des Tschad ihren Kampf gegen die Islamisten verstärkt und unter anderem die Vollverschleierung verboten. 53 Prozent der 13,2 Millionen Einwohner des zentralafrikanischen Landes sind Muslime, 46 Prozent der Bevölkerung leben nach Weltbank-Angaben unter der Armutsgrenze.

Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Das Parlament verabschiedete das Anti-Terrorgesetz einstimmig. Die Opposition befürchtet jedoch, dass Teile davon zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht werden könnten. Laut dem neuen Gesetz kann die Polizei Verdächtige nicht mehr nur 48 Stunden ohne Anklage festhalten, sondern 30 Tage. Zudem wird die Strafe für weniger schwere Terror-Akte von 20 Jahren Haft auf lebenslänglich erhöht.

Der Tschad war gerade dabei, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Seit 1991 galt ein Moratorium für Exekutionen, das nur einmal unterbrochen wurde. Die einzigen und bisher letzten Hinrichtungen von neun Verurteilten fanden 2003 statt. Im September verabschiedete das Kabinett ein neues Strafgesetz, das keine Todesstrafe mehr vorsah.

Auch Gambia und Liberia haben Todesstrafe

Auch andere afrikanische Länder haben ihre zuvor aufgehobene oder abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt. So erlaubte Liberia bereits 2008 die Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Gambia hob vor zwei Wochen eine 2012 verabschiedete Aussetzung von Exekutionen wieder auf.

Der tschadische Minister Abdoulaye Sabre Fadoul erklärte, die Todesstrafe sei formal noch nicht abgeschafft worden. "Es ist eine Option, die die Regierung in Erwägung zog", sagte Fadoul dem Sender RFI. "Die jüngsten Ereignisse haben die Regierung aber dazu bewogen, ihre Position zu ändern."

Die Terrororganisation Boko Haram hat ihren blutigen Feldzug in den vergangenen Monaten vom Norden Nigerias auf die Nachbarländer ausgebreitet. Am Wochenende tötete sie bei einem Anschlag in Kamerun mindestens 20 Menschen. Die Armeen der betroffenen Länder haben eine internationale Militärtruppe gegründet, um gegen Boko Haram vorzugehen. Ein Sprecher der tschadischen Armee erklärte am Donnerstag, die Soldaten hätten in den vergangenen Wochen 117 Boko-Haram-Kämpfer getötet und ihre Verstecke am Tschad-See zerstört.