Berlin (epd)Das Bundeskabinett berät heute (Mittwoch) über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge sollen künftig verschiedene Kommunikationsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden können. Ausgenommen sind etwa Inhalte von Anrufen oder E-Mails. Mit dem Überwachungsinstrument sollen schwere Verbrechen aufgeklärt werden.

Benachteiligungen abbauen

Außerdem befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf zur Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe. Er sieht unter anderem Änderungen im Personenstandsgesetz, in einigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, im Sozialrecht und im Asylrecht vor. Damit sollen Benachteiligungen abgebaut werden. Die Opposition findet die Regelungen unzureichend und fordert die Einführung Homo-Ehe.