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Amnesty und Pro Asyl unterstreichen ihre Kritik an der im Gesetz festgelegten Erhöhung der maximalen Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate.
Amnesty und Pro Asyl schreiben Brief an Bundestag und Bundesrat
In einem offenen Brief haben Amnesty International und Pro Asyl an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat appelliert, dem Asylpaket der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
Berlin (epd)Das Gesetz stelle "die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar", heißt es in dem am Mittwoch übermittelten Schreiben.
Die Organisationen unterstreichen ihre Kritik an der im Gesetz festgelegten Erhöhung der maximalen Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate, die damit verbundene Ausdehnung des Arbeitsverbots auf ebenfalls ein halbes Jahr sowie die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen. Diese Maßnahmen erschwerten die Integration, erklären Amnesty und Pro Asyl.
Am Donnerstag will der Bundestag abschließend über das Gesetzespaket beraten, am Freitag die Länderkammer.