Berlin (epd)In der Koalition hält der Streit über die von der Union angeregten Transitzonen für Flüchtlinge an. Während der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), erklärte, die Koalition werde solche Zentren vorbereiten, hieß es aus der SPD, man habe noch Klärungsbedarf. "Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte dagegen im RBB, er könne sich nicht vorstellen, dass an den Grenzen "quasi gefängnisähnliche Einrichtungen unterhalten" werden. Deutliche Skepsis kommt inzwischen auch vonseiten der EU-Kommission.
Verfahren schnell abschließen
Zuletzt hatte vor allem die CSU auf die Einrichtung solcher Zonen gedrungen, die Schnellverfahren garantieren sollen. Seit Anfang Oktober ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium in der Ressortabstimmung, der eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen soll. Nach Angaben des Ministeriums sollen damit an den deutschen Landgrenzen ähnliche Schnellverfahren für Asylbewerber etabliert werden wie sie derzeit nur im Flughafenverfahren üblich sind. Asylsuchende werden dabei im Transitbereich festgehalten, ihre Anträge schnell geprüft. Bei Ablehnung werden sie direkt zurückgeschickt.
Auch an den Landgrenzen sollen nun nach Vorstellung der Union "unzulässige und offensichtlich unbegründete Verfahren" schnell zum Abschluss gebracht werden. Der Vorschlag zielt offensichtlich vor allem auf Asylantragsteller aus Balkanstaaten, deren Schutzbegehren in aller Regel abgelehnt werden.
EU: Zonen nur befristet vorstellbar
Nach Ansicht der EU-Kommission sind diese Pläne aber nur unter starken Einschränkungen möglich. Solche Zonen seien laut EU-Recht nur "ausnahmsweise" und für einen "befristeten Zeitraum" vorstellbar, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Zudem müsse bei ihrer Einrichtung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. "Es stellt sich auch die praktische Frage, inwieweit eine solche Transitzone an einer Landgrenze überhaupt funktionieren würde", unterstrich Schinas.
Bei der SPD gibt es indes weiter starke Bedenken. "Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im Detail erklären, wie das funktionieren könnte", sagte Annen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Vorschlag "praktisch undurchführbar" genannt und vor "Massenlagern im Niemandsland" gewarnt.
GdP: Vorschlag praktisch kaum umsetzbar
Abgelehnt werden die Transitzonen auch von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, Transitzonen wären eine Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz. Zudem bestritt sie eine Vergleichbarkeit mit dem Flughafenverfahren. Nach ihren Angaben waren davon 2014 gerade einmal 643 Flüchtlinge betroffen. An den Landesgrenzen würden es dagegen Hunderttausende sein. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verwies auf die Äußerungen der EU-Kommission. Transitzonen müssten verhindert werden, sie seien rechtswidrig, sagte er.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. "Der Vorschlag nach einer Art Niemandsland ist rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek: "Auch mit noch so viel Personal, selbst wenn wir es hätten, kann man keine Grenze schließen."