Straßburg (epd)Das Klima sei für Muslime, Juden und andere Bevölkerungsgruppen feindseliger geworden, heißt es in einem Bericht, den der Europarats-Ausschuss für Minderheitenschutz in Straßburg am Donnerstag veröffentlichte. Die Untersuchung deckt den Zeitraum 2010 bis Frühjahr 2015 ab. Besorgt äußert sich der Ausschuss etwa über die "Pegida"-Demonstrationen in etlichen deutschen Städten. Beunruhigend sei auch, dass Roma-Angehörige aus anderen europäischen Ländern häufig abwertend als "Armutsmigranten" bezeichnet würden, meinen die Europarats-Fachleute.

Vertrauen stärken

Der Ausschuss rügt auch bestimmte Wahlslogans wie den NPD-Aufruf "Geld für Oma, nicht für Sinti und Roma". Dass deutsche Richter diesen Slogan als rechtskonform eingestuft hätten, werfe die Frage auf, ob das entsprechende Gesetz gegen Hassreden angemessen formuliert sei, meinen die Minderheitenschützer. Sie sind außerdem der Ansicht, dass mehr getan werden müsse, um das Vertrauen der Minderheiten in die Polizei zu stärken. Dieses sei durch die fortdauernde Praxis des ethnischen Profiling und "ernste Lücken" bei der Untersuchung rechtsextremer Vorfälle erschüttert worden, rügen sie.

Der Europarats-Ausschuss lobt allerdings auch, dass Deutschland bereits viel zum Schutz und zur Stärkung von Minderheiten unternommen habe. So gebe es sehr viele Schulprogramme mit dem Ziel der Aufklärung und der Förderung von Toleranz. Dabei könne es sinnvoll sein, in diesen Programmen moderne Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Berichten über die NS-Zeit stärker zu betonen, heißt es. Erfreut zeigen sich die Minderheitenschützer auch darüber, dass führende Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die "Pegida"-Demonstrationen verurteilt haben.

Unsauber gearbeitet

Die Bundesregierung kündigte in einer ersten Reaktion an, man werde zu den einzelnen Punkten des Berichts ausführlich Stellung nehmen. Sie leitete dem Europarat jedoch auch zwei kritische Anmerkungen des Bundesjustizministeriums und des Bundeslandes Sachsen weiter. Diese beklagen sich, der Ausschuss habe stellenweise unsauber gearbeitet. So kritisiert die sächsische Landesregierung, der Ausschuss habe fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen "Pegida"-Demonstrationen und einer tödlichen Messerattacke auf einen Eritreer in Dresden hergestellt. Beide Ereignisse hätten nichts miteinander zu tun gehabt.