Berlin (epd)Das traditionelle Eheverständnis habe sich gewandelt, argumentieren die Länder. Auch das Grundgesetz stehe einer Ehe für alle nicht im Wege.

Mangel beheben

Die Staatsministerin von Rheinland-Pfalz, Irene Alt (Grüne), betonte, das Bundesverfassungsgericht habe bereits in zahlreichen Urteilen schrittweise die Gleichstellung homosexueller Paare erzwungen. Alt sagte wörtlich: "Lassen Sie uns nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht uns wieder ins Stammbuch schreibt, das Grundgesetz zu verletzen." Knapp 70 Prozent der Deutschen seien laut Umfragen für die Öffnung der Ehe, sagte Alt. Doch noch immer gebe es "noch rund 150 Regelungen, in denen die Gleichstellung nicht vollzogen ist". Mit der Öffnung der Ehe wäre dieser Mangel in einem Schlag behoben, betonte Alt.

Bayerns Staatsminister Winfried Bausback (CSU) sagte hingegen, dass sein Land dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Er unterstrich den besonderen Schutz von Ehe und Familie, der in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert sei. Bausback betonte: "Die Ehe ist und bleibt die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen." Die Ehe zwischen Mann und Frau habe damit eine zentrale Bedeutung für den Fortbestand unserer Gesellschaft, auch angesichts des demografischen Wandels.

Politische Mehrheit für Ehe für alle

Die Debatte um eine Ehe für alle war wieder aufgeflammt, nachdem die Iren sich im Mai in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. In einigen europäischen Ländern, allen US-Bundesstaaten sowie in Kanada, Neuseeland und Südafrika ist sie Gesetz.

In Deutschland gibt es eine politische Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Die Union im Bundestag stemmt sich jedoch mehrheitlich dagegen. Die SPD ist an die Koalitionsvereinbarung gebunden, die zwar die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorsieht, nicht aber die Ehe für Homosexuelle.