Brüssel (epd)Die Kommission schlage "transparente und demokratische" Schiedsgerichte vor, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Die Schiedsstellen würden mit öffentlich benannten hochqualifizierten Richtern besetzt. Die Anhörungen seien öffentlich, zudem werde es Einspruchsmöglichkeiten gegen ergangene Entscheidungen geben, unterstrich die Kommissarin aus Schweden.

Die Klagerechte für Investoren sind der umstrittenste Teil des Freihandelsvertrags ("TTIP"), über den EU und USA seit 2013 verhandeln. Kritiker warnen, dass Konzerne mit Hilfe der Klauseln etwa gegen Regierungen vorgehen könnten, die Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze verschärfen wollen. Befürworter argumentieren, dass die Klagerechte nötig seien, um Investoren gegen politisch motivierte und diskriminierende Auflagen durch Regierungen zu schützen. Sie verweisen auch darauf, dass das Abkommen zwischen EU und USA eine Blaupause für weltweite Handelsbeziehungen sei.

Weiter Weg bis zur Umsetzung

Malmström versicherte, sie werde sicherstellen, dass "alle Beteiligten dem neuen System vertrauen können". Das Abkommen werde Garantien enthalten, dass Regierungen weiter Handlungsfreiheit hätten, sagte sie. Europaparlamentarier von Union, SPD und FDP begrüßten die Reformvorschläge. Der öffentliche und politische Druck habe eine "radikale Kurswende" in der EU-Handelspolitik bewirkt, erklärte der Parlamentsberichterstatter Bernd Lange (SPD). So sei die Gefahr von Interessenkonflikten gebannt, weil die Schiedsleute künftig hauptamtlich tätig sein müssten und keine zusätzlichen Beraterverträge abschließen dürften.

Europaabgeordnete der Grünen und Umweltschutzverbände zeigten sich hingegen sehr unzufrieden. "Ausländische Investoren behalten ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss", kritisierte die Grünen-Parlamentarierin Ska Keller. Fraktionsmitarbeiter unterstrichen, dass auch Rechtsanwälte sich als Schiedsrichter betätigen könnten, die vor und nach dieser Tätigkeit für den beteiligten Konzern arbeiten könnten. Die Reformvorschläge Malmströms seien schwammig und enthielten viele Hintertürchen, rügte der Verband Greenpeace.

"Manche Kritiker lehnen grundsätzlich jeden meiner Vorschläge ab. Selbst wenn ich Gratis-Eiscreme anbieten würde, würden sie sich beschweren", wehrte sich Malmström. Sie räumte jedoch ein, dass es bis zur Verwirklichung ihres Konzepts noch ein weiter Weg sei: So müsse es nicht nur mit dem Europaparlament und den 28 EU-Regierungen, sondern auch mit den US-Unterhändlern diskutiert werden.