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Die Bundesanwaltschaft lastet Murwanashyaka fünf Massaker im Jahr 2009 an, bei denen mindestens 200 Zivilisten getötet wurden (Archivbild).
Angeklagter im Stuttgarter Kongo-Prozess weist Verantwortung zurück
Im Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart hat der angeklagte Milizenchef Ignace Murwanashyaka die Verantwortung für die ihm zur Last gelegten Gräueltaten zurückgewiesen.

Stuttgart (epd)"Die Beweisaufnahme hat ohne Zweifel ergeben, dass ich freigelassen werden müsste", sagte der 52-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Murwanashyaka soll von Mannheim aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail die Rebellenorganisation FDLR im Ostkongo geführt haben. Das Urteil wird Ende September erwartet.

Mit Rosenkreuz um den Hals

Beim "letzten Wort" des Angeklagten kam Murwanashyaka wie immer mit Rosenkranz um den Hals in den Gerichtssaal. Der aus Ruanda stammende, promovierte Volkswirt sagte, es sei im Prozess widerlegt worden, dass er die Aktivitäten des militärischen Arms der FDLR bestimmt habe. Zudem zog er die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel und warf der Bundesanwaltschaft vor, parteiisch zu sein.

Die Bundesanwaltschaft lastet Murwanashyaka fünf Massaker im Jahr 2009 an, bei denen mindestens 200 Zivilisten getötet wurden. Die Ankläger fordern für ihn eine lebenslange Haftstrafe und für seinen Stellvertreter Straton Musoni (54) zwölf Jahre Gefängnis. Murwanashyakas Anwältin Ricarda Lang hat dagegen auf Freispruch für ihren Mandanten plädiert. Er habe nicht die Entscheidungsgewalt gehabt, die Kriegsverbrechen zu befehlen oder zu verhindern.

Lückenlose Befehlskette

Das rekordverdächtige Mammutverfahren, das bereits länger als vier Jahre und mehr als 300 Sitzungstage dauert, ist das erste in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Die Verantwortung von Vorgesetzten wurde verschärft: Sie können auch dann schuldig gesprochen werden, wenn sie die systematische Gewalt ihrer Untergebenen nicht stoppen. Bei der Urteilsentscheidung wird es unter anderem darum gehen, ob die Bundesanwaltschaft eine lückenlose Befehlskette vom Mannheimer Sofa zu den Rebellen im Ostkongo belegen kann.