Genf (epd)In der Flüchtlingskrise müssen Europas Regierungen dem Vorbild ihrer Bürger folgen. Dazu hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Montag in Genf zum Auftakt der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats aufgefordert. "Europa muss auf die Humanität seiner Bürger aufbauen und eine umfassende, rücksichts- und wirkungsvolle Migrationspolitik vereinbaren", sagte Al-Hussein. Millionen Menschen hätten ihre Häuser für Flüchtlinge geöffnet und eine bemerkenswerte Großzügigkeit gezeigt. Jetzt müssten auch Regierungen in Europa und weltweit schnell handeln.
Flüchtlinge verteilen
Al-Hussein lobte die Vorschläge der EU-Kommission, die an diesem Montag in Brüssel beraten wurden. Dazu gehöre der Vorschlag, 120.000 Flüchtlinge in EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, ebenso wie eine neue Einwanderungspolitik. "Wir brauchen bessere Wege für legale Einwanderung und Umsiedlung, um Todesfälle und Menschenschmuggel zu unterbinden." Der Menschenrechtskommissar nahm Bezug auf den im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen Aylan al-Kurdi. Das Foto von dessen Leichnam habe Menschen weltweit dazu bewegt, sich für Flüchtlinge zu engagieren.
Al-Hussein lobte Deutschland ebenso wie Jordanien, Libanon, die Türkei und Schweden für ihre Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Staaten hätten ein Recht, ihre Grenzen und Territorien zu schützen, zugleich aber auch die Pflicht, internationales Menschenrecht zu wahren.
Zugleich betonte er, verantwortlich für die massenhafte Flucht seien politische Anführer, die in ihren Ländern massive Menschenrechtsverletzungen verübten. Es sei Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Krisen wie die in Syrien zu beenden.
Gemeinsames Vorgehen
Die Lage in Syrien nannte Al-Hussein einen Alptraum, der schleunigst beendet werden müsse. "Besonders der UN-Sicherheitsrat, der große Macht und Einfluss über diesen schrecklichen Konflikt besitzt, muss dringend ein gemeinsames Vorgehen beschließen." In Syrien seien alle Menschenrechte und praktisch jede Norm, die Zivilisten schützen solle, außer Kraft gesetzt.
Al-Hussein rief die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats auf, das Hochkommissariat für Menschenrechte bei seiner Arbeit zu unterstützen. Dazu gehöre eine ausreichende finanzielle Ausstattung ebenso wie politische Unterstützung und die Akzeptanz von Beschlüssen.