Genf (epd)Diese müsse umfassend, rücksichts- und wirkungsvoll sein und legale Wege zur Einwanderung enthalten, sagte Al-Hussein zum Auftakt der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf. Nur so könnten Menschenschmuggel und Tod wie im Fall des dreijährigen Aylan al-Kurdi verhindert werden. Al-Hussein begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Deutschland hat Vorreiterrolle

Der UN-Menschenrechtskommisar lobte neben Jordanien, Libanon, der Türkei und Schweden auch Deutschland für die Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Staaten hätten ein Recht, ihre Grenzen und Territorien zu schützen, zugleich aber auch die Pflicht, internationales Menschenrecht zu wahren. Für die Flüchtlingskrise machte Al-Hussein politische Anführer verantwortlich, die in ihren Ländern massive Menschenrechtsverletzungen verübten. Es sei Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Al-Hussein rief den UN-Sicherheitsrat auf, angesichts der alptraumhaften Situation in Syrien dringend gemeinsam zu handeln. Nach Angaben des Hochkommissars ist das Ausmaß der Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit dramatisch gestiegen, so etwa im Südsudan, Jemen, in Libyen und der Ostukraine. Ausdrücklich kritisierte Al-Hussein China, wo zuletzt mehr als 100 Anwälte in Ausübung ihrer Arbeit verhört und verhaftet worden seien, und Russland für die Ausgrenzung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Land.

Derzeit hat Deutschland Vorsitz

Der UN-Menschenrechtsrat tagt bis zum 2. Oktober. Dem höchsten UN-Gremium in Menschenrechtsfragen gehören 47 Staaten an, die für jeweils drei Jahre gewählt werden. Derzeit hat Deutschland den Vorsitz im Menschenrechtsrat.