Berlin (epd)Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag meldete, kontrollierten Zoll-Mitarbeiter zwischen Januar und Juni 2015 insgesamt 24.970 Firmen. Lediglich in 146 Fällen (0,6 Prozent) seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes eingeleitet worden. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervor.

Demnach wurden in Baden-Württemberg mit 31 eingeleiteten Verfahren am meisten Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Am wenigsten seien es in Bremen gewesen: Im kleinsten Bundesland seien überhaupt keine Verstöße registriert worden.

Kontrollen abschaffen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte die Abschaffung der Kontrollen. Die Zahlen zeigten, dass das Misstrauen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegenüber den Firmen völlig unbegründet sei, sagte er der Zeitung. Die Kontrollen kosteten 100 Millionen Euro im Jahr. Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel besser eingesetzt.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.