Scott Morrison lässt nach der Unterschrift unter einen schmutzigen Vertrag mit einer der korruptesten und ärmsten Nationen der Welt die Sektkorken knallen. "Das ist krass, das ist ekelhaft." Die australische Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young ist empört über den Flüchtlingsdeal, den Australiens Minister für Einwanderung und Grenzschutz am vergangenen Freitag in Phnom Penh geschlossen hat. Kambodscha erhält umgerechnet zusätzliche 28 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Aufnahme von Asylbewerben aus dem australischen Flüchtlingslager auf dem Territorium des Südseestaats Nauru.
Für Außenstehende, also für Nichtaustralier, ist die alle Züge der Hysterie tragende Asylpolitik der Regierung in Canberra nicht zu begreifen. Unter der – an und für sich löblichen – Prämisse, Schlepperbanden das Handwerk legen zu wollen, fängt die australische Marine im Rahmen der "Operation souveräne Grenzen" Bootsflüchtlinge schon auf hoher See ab. Die Asylbewerber werden dann in Nauru sowie auf der zu Papua Neuguinea gehörenden Insel Manus bis zum Abschluss des Asylverfahrens interniert. Die Lager werden im Auftrag der australischen Regierung von dem internationalen Sicherheitskonzern G4S betrieben.
Kirchen prangern Asylpolitik als unmenschlich an
Kern der australischen Politik der Abschreckung ist es, die Bootsflüchtlinge auch nach einem positiven Asylbescheid nicht ins Land zu lassen. Obwohl über 90 Prozent der Menschen, die sich ob ihrer schieren Verzweiflung über die Verfolgung als Dissidenten, als Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten in ihren Heimatländern auf die gefährliche und teure Bootsreise nach Australien begeben haben, letztlich als Flüchtlinge anerkannt werden, haben sie keine Chance auf ein Leben in der "Festung Australien". Der Vertrag mit der Regierung von Papua Neuguinea sieht vor, anerkannte Asylbewerber in Papua Neuguinea einzubürgern. In dem Abkommen mit Nauru ist eine Umsiedlung in ein "Drittland" vorgesehen, also jetzt Kambodscha.
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Die Kirchen Australiens haben die harsche Asylpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder als unmenschlich und ungerechtfertigt angeprangert. "Aus anglikanischer Sicht gibt es zwischen diesen drei Orten außerhalb der Grenzen Australiens keine wesentlichen Unterschiede. Das ist Ausdruck der zunehmend verzweifelten Maßnahmen, unsere globalen Verpflichtungen gemäß der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen auf ärmere Nationen abzuwälzen", sagt Gordon Preece, Vorsitzender des Komitees für soziale Verantwortung der Diözese Melbourne, gegenüber evangelisch.de. Preece fährt fort: "Diese Länder sind nicht in der Lage, für sichere und ordentliche Verhältnisse zu sorgen, ohne stark negative und gewalttätige Reaktionen ihrer Bürger, die in großer Armut leben. Wir haben das schon erlebt."
Asylbewerber protestieren mit Selbstverstümmelung
In den Lagern auf Manus und Nauru kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Haftbedingungen. Im Februar dieses Jahres starb auf Manus bei einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und Asylbewerbern ein junger Flüchtling aus dem Iran. Die vielen Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak und dem Iran und die Sicherheitsleute von G4S werden von den Einheimischen als Störung ihrer sozialen Ordnung empfunden. Nachdem der Kambodschadeal bekannt geworden war, protestierten einige Asylbewerber auf Nauru mit Selbstverstümmelungen gegen die drohende Abschiebung nach Kambodscha.
In einem Pilotprogramm sollen bis Ende dieses Jahres die ersten fünf der derzeit 1200 Flüchtlinge in Nauru nach Kambodscha umgesiedelt werden. In Sektlaune versicherte Minister Scott Morrison, eine Umsiedlung nach Kambodscha sei natürlich "strikt freiwillig". Flüchtlinge im Lager auf Manus sollen bei einem positiven Bescheid ihres Asylantrags in Papua Neuguinea "eingebürgert" werden.
Die Propaganda der Regierung verteidigt die "Abschreckungspolitik" durch die Dämonisierung der Bootsflüchtlinge aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan als "potentielle Terroristen". In der Frage der Asylpolitik sind sich Regierung und Opposition einig. Die erzkonservative Regierung von Premierminister Tony Abbott setzt nur verschärft fort, was die Vorgängerregierung der Labor-Politikerin Julia Gillard begonnen hat.
"Kambodscha ist nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen"
Das australisch-kambodschanische Abkommen stößt auf breite Kritik. "Einige nach Kambodscha umgesiedelte Flüchtlinge leben in Furcht und Selbstisolation, weil die kambodschanische Regierung gezeigt hat, dass sie trotz des Status als anerkannte Flüchtlinge mit den Herkunftsländern über deren Rückführung konspiriert", sagt Elaine Pearson, Australienexpertin der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), mit Blick auf die Fälle von Auslieferungen muslimischer Uiguren an China und christlicher Montagnards an Vietnam.
###mehr-artikel### Der Schutz der Rechte der Flüchtlinge sei in Kambodscha nicht gewährleistet, klagen auch der Nationale Kirchenrat Australiens sowie die Flüchtlingstaskforce der australischen Kirchen. Virak Ou, Präsident des Kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte (CCHR), betont: "Das ist eine Schande und es ist auch illegal. Kambodscha ist nicht in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sind ein armes Land." In einer gemeinsamen Erklärung von Unicef sowie Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie Save the Children und Amnesty International heiß es: "Das Abkommen ist unangemessen, unmoralisch und wahrscheinlich ungesetzlich." Das australische Außenministerium führt auf seiner Webseite in dem Landesprofil Kambodscha das "schwache Rechtssystem", die "politische Gewalt" bei Landstreitigkeiten, Menschenhandel und den zunehmenden Kindersextourismus als Beispiele für die vielen Probleme des kleinen Königreichs an.
Misha Colemann macht ihrem Entsetzen und ihrer Empörung über den Kambodschadeal mit ähnlich drastischer Wortwahl Luft wie die Grünensenatorin Hanson-Young. Bevor Colemann Geschäftsführerin der Flüchtlingstaskforce der australischen Kirchen wurde, arbeitete sie viele Jahre in Kambodscha, wo sie Korruption und die Einschüchterung von Kritikern der Regierung direkt erlebte. In einem zweiseitigen Papier zu dem Kambodschaabkommen schildert sie ihre Erfahrungen. "Ich selbst und meine Mitarbeiter haben nach Enthüllungen über die Korruption im Gesundheitssystem Morddrohungen erhalten." Sorgen macht sich Colemann auch über die Sicherheit der Flüchtlingsfrauen und -kinder. "Wie befürchten, manche der Flüchtlinge könnten Opfer von Menschenhandel werden... Tausende Menschen – hauptsächlich Frauen – werden jährlich verschleppt. Das heißt im Klartext, sie werden verkauft, meistens in die Prostitution. 35 Prozent der rund 15.000 kambodschanischen Prostituierten sind Kinder, jünger als 16 Jahre."
Geld aus Deutschland soll auf schwarze Konten fließen
Fast die Hälfte des Etats der kambodschanischen Regierung stammt aus den Kassen von Geberländern wie Deutschland. Teilweise fließen die Mittel als direkte Budgetbeihilfen, teilweise in der Form von Entwicklungshilfe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass einiges davon auf direktem Weg auf schwarzen Konten von Premierminister Hun Sun und seiner Minister in Singapur und der Schweiz fließt. "Ich bin mir sicher, dass ein Teil der Millionen, die wir für eine Handvoll Flüchtlinge zahlen, auf diesen Konten landen wird. Wir wissen ja immer noch nicht, für was diese Millionen eingesetzt werden sollen. Weder unser Minister Scott Morrison noch der kambodschanische Minister gaben bei ihrem Sektempfang am Freitag in Phnom Penh Antworten auf solche Fragen."
Colemann fordert, Australien solle als "wohlhabende Nation mit einer geringen Bevölkerungszahl" Asylbewerber im eigenen Land aufnehmen. Immerhin, so Colemann, sei Australien ein Unterzeichnerstaat der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Australiens Regierung hat allerdings in der vergangenen Woche bei einer Reform der Einwanderungsgesetzgebung alle Verweise auf die Flüchtlingskonvention gestrichen.