Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt 2012 am Mittwochvormittag nicht durch das Parlament gebracht hatte, votierten am Nachmittag alle Fraktionen in Düsseldorf einstimmig für die Auflösung. Damit geht die aktuelle Wahlperiode vorzeitig zu Ende.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland läuft es nun auf Neuwahlen hinaus.
Kraft sieht keine Möglichkeit für eine große Koalition
Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärten, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sehe gute Chancen, dass die CDU wie beim letzten Wahlgang im Mai 2010 stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.
Sondierungen für eine Regierungsneubildung ohne Auflösung des Parlaments schloss Kraft in einer Sitzungspause aus. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große Koalition, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Einer Auflösung des Landtags müssten mindestens 91 der 181 Landtagsabgeordneten zustimmen. Die drei Oppositionsfraktionen haben zusammen 91 Stimmen, die Koalitionsfraktionen 90. Eine Neuwahl muss binnen 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments anberaumt werden. Sollte am Mittwoch direkt über entsprechende Anträge abgestimmt werden, wäre eine Wahl am 6. Mai - an dem bereits in Schleswig-Holstein gewählt wird - oder am 13. Mai wahrscheinlich.
Schon das Scheitern eines Einzelplanes genügt
Linke und FDP müssen im Falle einer Neuwahl um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent, die Linke pendelte zuletzt zwischen fünf und acht Prozent.
Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt schon als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.
Kraft dankt: "Das hat der Demokratie gut getan"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin. "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben.» Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin twitterte: "Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen."
Die Regierung in Düsseldorf hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. "Das hat der Demokratie gut getan", sagte sie im Landtag.
Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. "Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik", sagte Laumann in der Plenardebatte. FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar". Die Linke warf der rot-grünen Regierung vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der Linken ermöglicht hätten.