Die Polizei hat damit begonnen, den Schlossgarten für die Bauarbeiten am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu räumen. Ab etwa 4.50 Uhr am Mittwochmorgen trugen Polizisten die ersten Demonstranten von dem abgeriegelten Gelände. Rund 2.500 Beamte waren im Einsatz.
Laut einem Polizeisprecher befanden sich noch hunderte S21-Gegner im Park. Einige Protestler waren auf Bäume geklettert. Andere hatten Barrikaden errichtet oder Sitzblockaden gebildet. Entlang der Absperrgitter gab es nach wie vor mehrere Möglichkeiten, das Gelände freiwillig zu verlassen
Gegen 3.00 Uhr hatte der Einsatz begonnen. Die Polizisten stellten rund 800 Meter Gitter entlang des Mittleren Schlossgartens auf. Dort hielten sich zunächst etwa 1.000 S21-Gegner auf. "Mittlerweile haben sich einige Hundert entfernt", sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. Kurz vor 6.00 Uhr sprach er von noch rund 400 Demonstranten im Park.
"Signal für den friedlichen Protest"
Der erwartete massive Widerstand der Projektgegner blieb zunächst aus. Viele verließen freiwillig das Gelände. Ihm sei keine brenzlige Situation bekannt, sagte Züfle. Die Stimmung sei angespannt, aber nicht aggressiv. Wegen Besitzes von Pyrotechnik habe es eine Festnahme gegeben. Zudem setzten einige Beamte laut Polizeisprecher Olef Petersen Schlagstöcke ein, als S21-Gegner partout nicht zur Seite gehen wollten. "Aber das war wirklich sehr vereinzelt."
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Der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Herrmann, berichtete von bis zu 2.000 Demonstranten, die ein "Signal für den friedlichen Protest" setzen wollten. Über den Einsatz sagte er: "Die Polizei ist rasch und hektisch aufgelaufen." Es sehe nicht nach einem besonnen Einsatz aus wie ihn Züfle angekündigt hatte.
Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Plakaten demonstrierten die Projektkritiker gegen das Bahnvorhaben. "Wir werden den Protest erst dann aufgeben, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagte von Herrmann. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schnee sollten Lagerfeuer Wärme spenden. Einige Menschen riefen "Unser Park!" und "Oben bleiben!" oder sangen "Marmor, Stein und Eisen bricht" und den Protestsong "We shall overcome".
Polizei räumt Protestcamp
Am Morgen wollte die Polizei das Protestcamp mit zahlreichen Zelten sowie die Baumhäuser räumen. Die abgesperrte Fläche ist insgesamt rund 40 000 Quadratmeter groß - das entspricht etwa fünfeinhalb Fußballfeldern. Dort sollen in den kommenden Tagen 174 Bäume gefällt oder verpflanzt werden, damit der Trog für den heftig kritisierten Tiefbahnhof ausgehoben werden kann.
Es ist der zweite große Polizeieinsatz innerhalb von gut einem Monat. Am 13. Januar war der Südflügel des alten Bahnhofs abgesperrt worden, um ihn abreißen zu können. Regierung und Polizei wollen eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 vermeiden. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt; mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
Das Projekt Stuttgart 21 umfasst eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Die Bahn schätzt die Kosten auf rund 4,1 Milliarden Euro. Die Grünen und andere Projektgegner halten den Bahnhofsumbau für unnötig und rechnen mit einer Kostenexplosion. Seit der Volksabstimmung Ende November 2011, bei der sich die Befürworter durchsetzten, hat sich die Debatte etwas beruhigt.
Um mehr Transparenz zu bieten, hatte die Polizei ausgewählte Journalisten eingeladen, den Einsatz eng zu begleiten und hinter die Kulissen zu blicken. Aber auch viele andere Journalisten konnten auf das Gelände. Zu einer Einflussnahme oder einer Behinderung der Berichterstattung kam es zunächst nicht.
Stuttgart-21-Projektsprecher froh über friedlichen Verlauf
Der Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, hat sich erleichtert über den friedlichen Verlauf des Polizeieinsatzes zur Räumung der Baustelle im Schlossgarten gezeigt. "Wir sind alle froh, dass offensichtlich alles sehr friedlich abgelaufen ist und friedlich demonstriert wurde", sagte Dietrich am Mittwochmorgen in Stuttgart. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei hervorragend gewesen. Die Vorbereitungen zur Einrichtung der Baustelle für den Tiefbahnhof seien im Zeitplan.
Dietrich rechnet damit, dass am Nachmittag die ersten Bäume gefällt werden können. Nach der Rodung werden Baulogistik-Straßen errichtet. Anschließend können die Erdarbeiten beginnen. "Die Aussage, es passiere auf der Baustelle bis Oktober nichts, ist falsch", sagte der Projektsprecher.