Die Polizei Hannover darf wieder über ihre Facebook-Seite nach Straftätern und vermissten Personen fahnden. Das teilte gestern der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ausgerichtete Polizei kann und darf sich den sozialen Netzwerken nicht entziehen", sagte Schünemann heute (6.2). "Ich habe mich deshalb entschieden, den Weg der Nutzung des Web 2.0 und hier speziell des sozialen Netzwerks Facebook zur Unterstützung der polizeilichen Aufgabenstellung weiterzugehen."
100.000 Fans
Auf der Facebook-Fanpage der Polizei Hannover mit aktuell rund 100.000 Fans sollen Fahndungen auch für andere niedersächsische Polizeidirektionen gesteuert werden – solange bis ein zentraler Facebook-Auftritt für alle Polizeidirektionen des Landes steht. Dessen Verantwortung wird beim Landeskriminalamt liegen, so der Innenminister.
Vor zwei Wochen hatte das Innenministerium die personenbezogene Facebook-Fahndung in Niedersachsen gestoppt – nach Täter und Vermissten durfte nicht mehr über die Fan-Seiten der jeweiligen Polizeidirektionen gesucht werden. Grund: Datenschutzbedenken. Denn das Unternehmen Facebook übermittelt alle auf ihren Seiten einlaufenden Daten an einen Server in die USA. Diese Übermittlung widerspreche deutschem und auch europäischem Recht, kritisierte der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink.
Dieses Problem will der Innenminister künftig durch externe Links umgehen. Die Polizei Hannover wird ab sofort auf Facebook nur Kurzinformationen zur aktuellen Fahndung posten und dann auf die Homepage der Polizeidirektion Hannover verlinken. "Mit einem einzigen Klick landet ihr dann bei der eigentlichen Meldung und gegebenenfalls auch bei einer Bilddatei, zum Beispiel bei einem Phantombild", informiert die Polizei Hannover bei Facebook.
Daten in die USA
Solche Informationen waren vorher auf der Fanpage direkt zugänglich. Nun liegen sie auf den polizeieigenen Servern in Hannover. "Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten in die USA ist somit nicht gegeben", sagte Schünemann. Die Hoheit über die Daten besonders in Bezug auf die Speicherung und Löschung bleibe bei der Polizei.
Der Datenschutzbeauftragte Wahlbrink sieht darin nur einen minimalen Fortschritt. "Wenn das technisch so funktioniert, hat Facebook zwar jetzt keinen Zugriff mehr auf die Fahndungsinhalte", sagt der Datenschützer. "Die Daten der Nutzer der Polizei-Facebook-Seite werden aber weiterhin abgespeichert und gehen in die USA. Was dort mit ihnen geschieht, bleibt undurchsichtig."
Zudem blieben die Fahndungsdaten der wegen Straftaten Gesuchten und auch der Vermissten im Internet – ob sie nun in den USA oder auf deutschen Polizeiservern lägen. "Auch wenn die Polizei die Fahndungen löscht, kursieren die Daten weiter im Netz", sagt Wahlbrink. Es entstehe ein lebenslanger Online-Pranger, der dem Grundgedanken eines Staates widerspreche, der sich die Rehabilitation von Straftätern als Ziel gesetzt hat.
Einsicht in das Verfahren verlangt
Wahlbrink hat nun beim Innenministerium Einsicht in die technischen Details und mögliche Vereinbarungen des Ministeriums mit Facebook gefordert. In vielen anderen Bundesländern wurde die Entscheidung Schünemanns gespannt erwartet. Seit die Hannoveraner Facebook-Fahndung im März 2011 als Pilotprojekt startete, haben mehrere Polizeibehörden ihr Konzept bereits kopiert – und viele weitere stehen in den Startlöchern. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen diskutiert werden - was Vorreiter Niedersachsen angeht: Pro Facebook-Fahndung.
"Wenn die Polizei bei uns in Schleswig-Holstein per Facebook fahnden will, muss sie mit unserem Protest rechnen", sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Die Umleitung der Fahndung auf den Polizeiserver sieht sie zwar als datenschutzrechtlichen Fortschritt. "Es ist aber generell problematisch, wenn öffentliche Stellen eine Facebook-Fanpage betreiben, weil dabei immer Nutzerdaten in die USA übermittelt werden", sagt Hansen.
Wichtig sei außerdem, unter der Fahndungsmeldung keinen Rückverweis auf die Facebook-Page zu setzen. "Wenn man auf der Polizei dann wieder auf "Gefällt mir" gehen kann, landen die sensiblen Daten doch wieder bei Facebook", sagt Hansen.
Miriam Bunjes ist freie Journalistin aus Dortmund.