Es ist zunächst eine schöne Geste des Respekts: Zum nunmehr fünften Mal lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Vertreter von Migranten, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft in ihr Haus. Es werden Wege für eine bessere Integration diskutiert, ein Papier mit Maßnahmen verabschiedet. Nach mehr als fünf Jahren hochrangiger Treffen hätte sich mancher jedoch mehr Ergebnisse gewünscht.
Der Gipfel drohe, ins Leere zu laufen, sagt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz: "Ich kann nachvollziehen, dass so ein Treffen am Anfang ein schönes Gefühl verursacht, aber man kann das nicht über all die Jahre an gleicher Stelle fahren, ohne wirklich was daraus zu machen." Es gebe keinerlei gesetzgeberische Maßnahmen, kritisiert sie. "Es wird das Signal gegeben, dass Politik am Ende dann doch völlig unverbindlich ist."
Am 14. Juli 2006 trafen sich erstmals Mitglieder der Regierung, der Länder und Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbände, Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen zum Gipfel im Kanzleramt. Frei von Spannungen blieben die Treffen nie: 2007 blieben einige türkische Verbände aus Protest gegen Regelungen im Zuwanderungsrecht fern. 2010 rüttelten die Thesen Thilo Sarrazins und die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Multikulti sei gescheitert, am mühsam aufgebauten Vertrauensverhältnis.
Bundesregierung: Plan ist "echter Qualitätsschub"
Die Bundesregierung sieht für das anstehende Treffen aus ihrer Sicht durchaus Konkretes vor: Die Vorlage eines "Nationalen Aktionsplans Integration". Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert bedeutet der Plan einen "echten Qualitätsschub" bei der Integration, weil diese verbindlicher gemacht werde.
Der Plan wurde gemeinsam von allen Beteiligten des Gipfels erarbeitet. Bekannt ist bisher der Teil, in dem die Bundesregierung ihre Maßnahmen für eine bessere Integration nennt: Ein wichtiges Thema ist unter anderem die Erhöhung des Anteils von Migranten in der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung interkultureller Kompetenzen von Pädagogen oder auch die Verbesserung der Integrationskurse, deren Anbieter und Lehrkräfte unter strengere Zulassungskriterien fallen sollen.
"Der Aktionsplan ist ein Aktionismusplan", urteilt Memet Kilic knapp, der für die Grünen-Bundestagsfraktion am Gipfel teilnimmt. Es würden lauter wichtige Themen angesprochen, aber es gebe keine konkreten Festlegungen. "Da wird zum Ziel gesetzt, das Interesse am öffentlichen Dienst zu steigern - als wenn es keines gäbe." Wie, wann und mit welchen messbaren Ergebnissen hier etwas erreicht werden solle, bleibe unklar.
Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft
Mehr als Auflistungen und Appelle gebe es nicht, sagt auch Özoguz. Das gab es schon beim 2007 beschlossenen "Nationalen Integrationsplan" mit rund 400 Selbstverpflichtungen aller Beteiligten. Der neue "Aktionsplan" sei "eher ein Sammelsurium" aus dem früheren Papier. "Getretener Quark wird breit, nicht stark", zitiert sie frotzelnd Goethe.
Auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) (Foto links: epd-bild/Rolf Zöllner) hat konkrete Ergebnisse vom fünften Integrationsgipfel der Bundesregierung am Dienstag in Berlin gefordert. Als leicht umzusetzende Integrationsmaßnahme mahnte Kolat die vereinfachte Einbürgerung durch Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft an. "Es ist erwiesen, dass Migranten mit einem deutschen Pass sich leichter integrieren", betonte sie. Deshalb müsse Deutschland die sogenannte Optionspflicht aufgeben, nach der sich Zuwanderer zwischen der deutschen und ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Die SPD-Politikerin dringt zudem auf ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. "Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, nicht über die Zusammensetzung seiner Gemeindevertretung mitentscheiden darf", unterstrich Kolat. Bei den Entscheidungen der Kommunalparlamente gehe es etwa um konkrete Fragen vor Ort, wie Schulen, Straßen oder Bibliotheken. "Hier müssen auch langjährig in Deutschland lebende Bürger mitentscheiden können." Bislang dürfen nur EU-Ausländer in Deutschland an kommunalen Wahlen in Deutschland teilnehmen.
Keine Wunder von der Politik erwarten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) urteilt: Es sei ja klar, dass die Bundesregierung im Aktionsplan ihre eigene Agenda durchsetzen wolle und Kritik außen vor bleibe, sagt der Referatsleiter Migration beim DGB-Bundesvorstand, Volker Roßocha. Insgesamt sieht auch der DGB "eklatante Lücken" im Aktionsplan - darunter das Problem, dass Migranten unverhältnismäßig oft im Niedriglohnsektor arbeiteten und jugendliche Migranten auf dem Ausbildungsmarkt auch bei gleichen Qualifikationen weiterhin benachteiligt würden.
Der Integrationsgipfel in seiner bisherigen Form ist überholt, befinden die drei Kritiker. Roßocha wünscht sich einen "unaufgeregteren Prozess". Der Blick auf das Thema Integration habe sich zu sehr verengt, sagt auch Özoguz: "Wenn jemand hier geboren und in der Schule sozialisiert ist, dann kann es egal sein, ob die Eltern irgendwann einmal eingewandert sind." Sie verweist auf Studien zu Abbrecherquoten und Sprachkenntnissen, nach denen Probleme zunehmend mit der sozialen Herkunft zu tun hätten - und nicht mit der Frage, ob jemand einen Migrationshintergrund habe.
Türkische Elternvereine forderten indes weitere Reformen im deutschen Erziehungssystem. Bislang sei in vielen Bundesländern der Wille noch nicht vorhanden, mit veränderten Konzepten Sprach- und andere Defizite von Migrantenkindern zu beheben, sagte die Bundesvorsitzende der Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, Berrin Alpbek, dem epd. Dazu gehöre etwa ein verbindlicher Schulunterricht "Deutsch als Fremdsprache" und ein Ausbau der zweisprachigen Erziehung beispielsweise durch staatliche Europaschulen. Die Förderung der Muttersprache von Migrantenkindern in der Schule diene erwiesenermaßen zugleich auch der Förderung ihrer deutschen Sprachkompetenz, sagte Alpbek.
Kilic schließlich rät, nicht allzu sehr auf Ergebnisse des Gipfels zu bauen: "Ich kann den Migranten nur empfehlen, sich trotz allem anzustrengen und nicht zu erwarten, dass die Politik hier Wunder schafft."
epd