Die Aufdeckung der Mordtaten der neonazistischen Terrorgruppe NSU mit einem großen Unterstützerkreis sei ein Warnsignal, das nicht übersehen werden dürfe, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Rande der Sitzung des Rates der EKD im nordhessischen Hofgeismar.

Am Holocaust-Gedenktag beklagte Schneider, dass neonazistisches Gedankengut in der Gesellschaft verbreitet sei. Dieser Entwicklung gelte es auf allen Ebenen energisch zu widerstehen. In diesem Zusammenhang lobte er die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und weiterer Gruppen und Initiativen, die zur Bekämpfung rechtextremistischer Tendenzen beitrügen.

Schneider: Christliche Nächstenliebe verlangt gegen Rechts einzutreten

In diesem Zusammenhang kritisierte der EKD-Repräsentant, dass die Bundesregierung an der sogenannten Extremismusklausel festhalten wolle. Diese Auflage, wonach Gruppen und Initiativen erklären müssen, dass sie keine extremistischen Bestrebungen haben, um staatliche Fördergelder zu bekommen, sei absolut kontraproduktiv im Kampf gegen rechts. Nach einem Spitzentreffen mit Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechtsextremismus am Dienstag hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Klausel verteidigt.

Rechtes Gedankengut gebe es auch in Kirchengemeinden, räumte Schneider ein, der auch Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland ist. Diesem müsse mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. "Christliche Nächstenliebe verlangt, mit Klarheit gegenüber rechtsextremistischen Haltungen jeder Art einzutreten", warb der Theologe.