Syrien hat sich dem Druck der Arabischen Liga gebeugt und die Mission von arabischen Beobachtern um einen Monat verlängert. Das teilte das syrische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag in Damaskus mit. Zuvor hatten die arabischen Golfstaaten aus Protest beschlossen, 52 der rund 160 Beobachter aus Syrien abzuziehen.
Angesichts des täglichen Blutvergießens forderte Deutschland den Weltsicherheitsrat auf, die "anhaltende systematische Verletzung der Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten rasch zu verurteilen". Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten kamen am Dienstag wieder mindestens 60 Menschen ums Leben.
Nach Saudi-Arabien beschlossen auch die anderen arabischen Golfstaaten, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Das erklärte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des Golfkooperationsrates am Dienstag in Riad. Bei der Arabischen Liga hieß es, 52 der rund 160 Beobachter hätten Syrien verlassen.
Die Führung in Damaskus kam später einer Forderung der Arabischen Liga nach und verlängerte den Einsatz der Beobachter bis einschließlich 22. Februar. Die Arabische Liga hatte im Dezember Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen zu überwachen.
Arabische Staaten wollen UN-Sicherheitsrat einbinden
Die arabischen Staaten fordern den UN-Sicherheitsrat auf, ihren Plan für einen Machtwechsel in Syrien zu unterstützen. Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte in der Nacht zum Mittwoch in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die Staaten der Arabischen Liga wollten sich mit diesem Anliegen geschlossen an die Vereinten Nationen wenden.
Außer Syrien gibt es seinen Worten zufolge lediglich ein arabisches Land, dass dieses Vorgehen nicht unterstützt. In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Libanon versucht, Zwangsmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verhindern. In Beirut ist die mit Assad verbündete pro-iranische Schiiten-Bewegung Hisbollah an der Regierung beteiligt.
Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem erklärte sie, Präsident Baschar al-Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben. Dies wurde von der syrischen Führung prompt zurückgewiesen. Auch die syrische Opposition lehnt einen Machtwechsel innerhalb der alten Führungsriege ab.
Damaskus spricht von "Demokratie und Pluralismus", handelt mit Gewalt
Syriens Außenminister Walid al-Muallim lehnte den Vorschlag der Liga zu einem friedlichen Machtwechsel in Syrien mit folgenden Worten ab. "Die arabischen Staaten versuchen, die Zukunft Syriens zu gestalten ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, so als wären wir ein Land ohne eigenen Willen. [...] Wir werden ihnen Demokratie und Pluralismus beibringen", sagte er. Gleichzeitig rechtfertigte Muallim die fortgesetzte Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung. Der Staat könne die "bewaffneten terroristischen Banden" schließlich nicht einfach gewährenlassen, sagte er.
Saudi-Arabien und Katar tendieren inzwischen dazu, die Vereinten Nationen um Hilfe zu bitten. Dort hatte bisher Russland, das bis heute Waffen an Präsident Baschar al-Assad liefert, Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung verhindert. Der Aufstand gegen Assad, der vor allem die ländlichen Gebiete erfasst hat, hatte im März 2011 begonnen. Seither sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5.600 Menschen getötet worden sein.