Für den Zeitraum von 2013 bis 2016 erwartet die KEF Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen in Höhe von insgesamt 29,6 Milliarden Euro. Im Unterschied zu den Prognosen für die vorangegangenen Berichte gebe es aufgrund der neuen Haushaltsabgabe jedoch eine größere Unsicherheit. "Die Umstellung wird zeigen, ob die prognostizierten Summen auch tatsächlich in die Kassen kommen", sagte der Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Die Fernsehanstalten gehen davon aus, dass bis 2016 rund 840.000 zusätzliche Beitragspflichtige erfasst werden.
Neue Stellen statt Abbau
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten der KEF im vergangenen Jahr ihre Planungen für den Zeitraum von 2013 bis 2016 vorgelegt und dabei einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 1,43 Milliarden Euro angemeldet. Die KEF ging in ihrer Überprüfung jedoch davon aus, dass den Sendern zusätzliche Einnahmen in Höhe von 581 Millionen Euro zur Verfügung stünden und bei den Ausgaben noch 544 Millionen Euro eingespart werden könnten. "Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die Anstalten höhere Beiträge anmelden als die Kommission bewilligt", sagte Fischer-Heidlberger.
Der von der KEF anerkannte restliche Fehlbetrag von 304 Millionen Euro rechtfertigt nach Einschätzung der Kommission keine Beitragserhöhung. Bei der Vorstellung des KEF-Berichts erneuerten die Kommissionsmitglieder ihre Kritik am mangelnden Sparwillen der öffentlich-rechtlichen Sender. Insbesondere das ZDF habe die angemahnten Einsparungen im Personalbereich und bei den Ausgaben für freie Mitarbeiter nicht umgesetzt. Statt wie versprochen 120 Stellen zu kürzen, habe der Sender zwischen 2009 und 2012 sogar 180 neue Stellen geschaffen.
"Acht Millionen nicht bemerkt"
Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender sei auch der Finanzskandal beim Kinderkanal von ARD und ZDF berücksichtigt worden, bei dem acht Millionen Euro veruntreut worden waren. "Wenn man nicht einmal merkt, dass einem dieses Geld fehlt, dann kann man es auch einsparen", sagte Fischer-Heidlberger.
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel kündigte nach der Veröffentlichung des Berichts an, die ARD werde den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen. Stabile Rundfunkgebühren würden dazu beitragen, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. "Für die Gebührenzahler ist der heute vorgestellte KEF-Bericht eine gute Nachricht", sagte sie.
Die von den Ministerpräsidenten der Länder ernannten 16 Mitglieder der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) verfassen alle zwei Jahre einen Bericht zum Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und empfehlen, wie hoch die monatliche Rundfunkgebühr sein soll. Die Kommission hat ihren Sitz in Mainz.