Steinbach: Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit knüpfen
Geldleistungen für die Länder des "arabischen Frühlings" sollten nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach mehr vom Umgang mit Minderheiten abhängig gemacht werden.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe zwar "bereits ein waches Auge, aber wir sollten die Entwicklungshilfe noch stärker an die Einhaltung der Religionsfreiheit und der Menschenrechte insgesamt knüpfen", sagte Steinbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die zunehmende Verfolgung von Christen.

Die Bundestagsabgeordnete ist Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und seit November 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag.

"Da entsteht ein gewalttätiger Fundamentalismus"

Wenn am Ende überall der islamische Fundamentalismus obsiege, werde man "vielleicht sagen müssen, dass für Christen die Regime von Mubarak & Co. das kleinere Übel waren, obwohl auch diese die Menschenrechte verachteten", erläuterte Steinbach ihren Vorstoß.

Auch die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, zeigte sich im Gespräch mit der Zeitung "sehr besorgt darüber, dass die Übergriffe auf Christen und liberale Muslime deutlich zugenommen haben". Sie höre von Freunden im palästinensischen Raum, dass radikale Salafisten zu einem wachsenden Problem in der gesamten Region würden. "Da entsteht ein gewalttätiger Fundamentalismus", warnte Griese. Die SPD-Politikerin aus Ratingen setzt auf verstärkte Bildungsarbeit, um die Idee der positiven Religionsfreiheit zu verbreiten.

epd