Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Er soll für die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - nach deren Untertauchen zwei Wohnungen in Zwickau angemietet haben. Die Ermittler haben damit inzwischen vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe gefasst.
Matthias D. sei am frühen Sonntagmorgen an seinem Wohnhort im sächsischen Erzgebirgskreis festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Dem Vernehmen nach soll es sich bei dem Ort um Johanngeorgenstadt handeln. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und sächsische Polizei durchsuchten laut Bundesanwaltschaft in dem Landkreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin des Terror-Trios. D. solle dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.
Der 36-Jährige soll für das Neonazi-Trio im Mai 2001 eine Wohnung in Zwickau angemietet haben, eine weitere im März 2008. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, denen neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin zwischen 2000 und 2006 vorgeworfen werden, waren 1998 untergetaucht. Matthias D. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde das Trio unterstützt haben, "ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können".
Die Ermittler stufen inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein
Nach "Spiegel"-Informationen stufen die Ermittler im Fall der Zwickauer Zelle inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein. Festgenommen wurden neben Matthias D. bereits Holger G., Andre E. und der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Sie alle sollen die Gruppe in der einen oder anderen Form unterstützt haben - sei es mit Wohnungen, um unentdeckt zu bleiben, oder sogar mit Waffen.
Laut "Spiegel" wird auch Mandy S. aus Sachsen als Beschuldigte geführt. Ob auch ihre Wohnung am Sonntag durchsucht wurde, war zunächst unklar. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts habe sie die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert. Im Zuge der laufenden Ermittlungen im Fall der Terrorzelle wird weiter über mögliche Verstrickungen der rechtsextremen NPD in die verbrecherischen Umtriebe des Trios und über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) steht ein hohes NPD-Mitglied nach wie vor im Verdacht, die Zwickauer Zelle unterstützt zu haben.
Patrick Wieschke, der als "Bundesorganisationsleiter" im Präsidium der Partei sitzt, soll die einzige Überlebende des Trios, Zschäpe, in der Nacht zum 3. November beherbergt haben - einen Tag vor dem letzten Banküberfall der später in einem ausgebrannten Wohnmobil gefundenen Mundlos und Böhnhardt in Eisenach. Wieschke selbst bestreitet das.
"Spiegel": Es gibt mehr als 130 aktive Informanten in der NPD
Für ein neues NPD-Verbotsverfahren müssten sich die Verfassungsschutzämter laut "Spiegel" vermutlich von insgesamt mehr als 100 der V-Leuten in der Partei trennen. Dem Bericht zufolge gibt es in der NPD derzeit mehr als 130 aktive Informanten - aus den Führungsgremien der NPD berichten demnach mehr als zehn V-Leute. Das letzte Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.
Ein Abzug der V-Leute ist weiterhin umstritten, weil die Sicherheitsbehörden - so wird befürchtet - dann auf wichtige Insider-Informationen aus der Szene verzichten müssten. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein mögliches Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf."