Der Finanzskandal beim kirchlichen Unternehmen bbz GmbH in Bad Dürkheim weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt inzwischen gegen neun Beschuldigte wegen Betrugs und Bilanzfälschung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Am Mittwoch durchsuchten 30 Beamte die bbz-Geschäftsräume sowie die Privatwohnungen der Beschuldigten in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden große Mengen an Unterlagen sichergestellt.
Das Beihilfe- und Bezüge-Zentrum (bbz) mit rund 90 Mitarbeitern gehört der Evangelischen Kirche im Rheinland. Sie stellte nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten im Oktober Strafanzeige und musste bereits 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Arbeit des Unternehmens zu sichern. Das bbz hat rund 1.200 Kunden überwiegend aus den Bereichen der kirchlichen und öffentlich-rechtlichen Verwaltung, darunter Banken, Kliniken, Kommunen und Medienunternehmen. Die GmbH bewegt bei den Abrechnungen für ihre Kunden jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge.
Gelder in Liechtenstein
Gegenstand der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft eine Kapitalanlage in Höhe von acht Millionen Euro. Die Verantwortlichen der bbz sollen im Oktober 2006 über eine Bank in Liechtenstein die Anlage des Geldes in einem nicht börsennotierten Fonds in der Schweiz veranlasst haben, obwohl die Kapitalanlage erheblich risikobehaftet gewesen sein soll. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden sei, stehe noch nicht fest, hieß es. Die Konten im Ausland müssten noch überprüft werden, sagte ein Sprecher dem epd.
Einem ehemaligen Geschäftsführer und zwei ehemaligen Prokuristen der bbz wird Untreue vorgeworfen, ebenso einer früheren Vertreterin der rheinischen Kirche in der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsgremium. Gegen vier Beschuldigte außerhalb des Unternehmens, die die Kapitalanlage empfohlen und vermittelt haben sollen, wird wegen Betruges ermittelt. Sie sollen außerdem gemeinsam mit einer weiteren Beschuldigten Bilanzen gefälscht haben.
Jahrelang wurden nach den Anschuldigungen angebliche Gewinne aus der Geldanlage, die es tatsächlich gar nicht gab, in den Bilanzen ausgewiesen, um die Vermögenslage zu schönen. Wegen Untreue und Betrugs drohen laut Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft, für die Bilanzfälschung können bis zu drei Jahre verhängt werden. Der Fall sei sehr komplex und bedürfe "ausgedehnter Ermittlungen im In- und Ausland", hieß es.
Besseres Controlling geplant
Auch die rheinische Kirche prüft nach dem Versagen der Aufsicht strukturelle und personelle Konsequenzen. Erwogen wird ein besseres Controlling für Beteiligungen der Kirche an Unternehmen, außerdem werden "zivilrechtliche Ansprüche gegen einzelne Personen aus dem Bereich der Gesellschafterversammlung" verfolgt. Nach Bekanntwerden der Vorgänge waren bereits Geschäftsführer und Prokuristen der bbz entlassen und die dreiköpfige Gesellschafterversammlung komplett ausgetauscht worden.
Zu den jüngsten Mitteilungen der Staatsanwaltschaft wollte sich die Landeskirche am Freitag unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Präses Nikolaus Schneider hatte vor einigen Tagen beklagt, es sei bitter, "dass eine Firma, die uns gehört, in ihrem wirtschaftlichen Handeln offenkundig selbst Maß und Ziel aus den Augen und damit viel, viel Geld verloren hat". Die rheinische Kirche ist mit 2,8 Millionen Mitgliedern die zweitgrößte der 22 evangelischen Landeskirchen in Deutschland.