Eine Untersuchungskommission im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats wirft der syrischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. "Wir haben belastbare Belege dafür, dass Sicherheitskräfte und die syrische Armee Verbrechen gegen die Menschlichkeit in weiten Teilen Syriens zu verantworten haben", sagte der Vorsitzende der Kommission, Paulo Sérgio Pinheiro, am Montag in Genf. "Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen schließt aus, dass diese Akte ohne Wissen der höchsten staatlichen Autoritäten stattgefunden haben." Pinheiro forderte die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.
Die Kommission, deren Bericht am Montag dem UN-Menschenrechtsrat übergeben wurde, war unter anderem auf Druck Deutschlands eingerichtet worden. Grundlage für den Bericht sind Interviews mit 223 Opfern und Zeugen der Gewalt in Syrien, die zwischen Ende August und Ende November geführt wurden. Eine Einreise nach Syrien wurde der dreiköpfigen Kommission von der Regierung in Damaskus verwehrt.
Lage von Kindern besonders erschreckend
Als besonders erschreckend beschrieb die Kommission die Lage von Kindern. In den geführten Gesprächen sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte keinerlei Rücksicht auf Minderjährige nähmen. "Nach unseren Schätzungen sind zwischen März und November mindestens 256 Kinder getötet worden", so Pinheiro. In ihrem Bericht werfen die Menschenrechtsexperten den Sicherheitskräften unter anderem gezielte Tötungen, schwerwiegende Folter, den gezielten Einsatz sexueller Gewalt gegen Männer und Kinder und die Verschleppung von Zivilisten vor.
Nach Überzeugung der Kommission befinden sich immer noch Tausende Syrer, die als Sympathisanten der Opposition verhaftet wurden, an unbekannten Orten in Haft. Bei den 1.700 mutmaßlichen Oppositionellen, die die Regierung auf Druck der arabischen Liga freigelassen hatte, handelte es sich demnach nur um einen Teil der Verhafteten. Nach Schätzungen der Kommission sind etwa drei Millionen Syrer direkt von den Unruhen im Land betroffen. Viele seien vertrieben worden oder über die Grenze ins Ausland geflohen.