Stuttgart-21-Gegnern droht die Niederlage
Es war der Tag der Entscheidung über Stuttgart 21. Die Gegner um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann drohen zu scheitern. Für den Koalitionspartner SPD und für die Bahn wäre das Rückenwind.
27.11.2011
Von Marco Krefting und Henning Otte

Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat bei den Bürgern in Baden-Württemberg offenkundig wenig Resonanz gehabt. Ein Sieg der Gegner des Milliarden-Vorhabens scheint eher unwahrscheinlich. Darauf deuteten erste Ergebnisse am Sonntagabend hin.

In der Landeshauptstadt Stuttgart waren gegen 19.00 Uhr mehr als zwei Drittel der Stimmbezirke ausgewertet. 46,1 Prozent stimmten für den Ausstieg aus dem Projekt, 53,9 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in diesen Bezirken bei 60,4 Prozent. Das deutet darauf hin, dass es für die Projektgegner eng wird.

Für einen Erfolg der Kritiker wären landesweit bei 60 Prozent Wahlbeteiligung 55 Prozent Ja-Stimmen nötig, um das Quorum von einem Drittel aller 7,6 Millionen Wahlberechtigten zu erfüllen. In den anderen Städten des Landes zeichnete sich allerdings eine wesentlich niedrigere Beteiligung als in Stuttgart ab.

Ergebnis gegen 21 Uhr

Um 18 Uhr wurden die Abstimmungslokale geschlossen und die Auszählung begann. Anders als bei Landtagswahlen gab es keine Prognosen oder Hochrechnungen. Die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich wollte das Ergebnis gegen 21 Uhr bekanntgeben. Nach einer offiziellen Stichprobenerhebung lag die Abstimmungsbeteiligung am frühen Sonntagnachmittag bei nur 20,8 Prozent. Das waren 9,9 Prozentpunkte weniger als im gleichen Zeitraum bei der Landtagswahl im März. Damals hatten am Ende 66,3 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben.

Damit der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart gestoppt wird, muss die Mehrheit der Abstimmenden für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung votieren. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des neuen Bahnhofs und der Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben immer wieder gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden. Sie rechnen mit bis zu 6 Milliarden Euro. Die Grünen halten eine Modernisierung des Kopfbahnhofs für die bessere und billigere Alternative. Die SPD-Spitze sowie CDU und FDP sehen in dem Bau der Durchgangsstation ein Jahrhundertprojekt. Gebannt warteten am frühen Abend S21-Gegner bei einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf das Ergebnis.

dpa