Ganz oben wollen die Männer allein das Sagen haben
Frauenförderung Ja - aber bitte nicht bis nach ganz oben. In den Vorständen und Aufsichtsräten der Konzerne wollen die Männer weiter weitgehend unter sich bleiben. Ein Frauenfördergesetz "light" von Familienministerin Schröder reicht Kritikern auch aus der eigenen Fraktion nicht aus.
17.10.2011
Von Karl-Heinz Reith

Stolz werden an diesem Montag die Personalvorstände der 30 Dax-Konzerne bei einem Treffen mit gleich vier Bundesministern ihre Ziele zur Frauenförderung präsentieren. Die Zahl der weiblichen Leitenden Angestellten im mittleren bis oberen Management soll - je nach Unternehmen - bis 2020 auf bis zu 30 Prozent steigen. Doch die Worte "Vorstand" oder "Aufsichtsrat" kommen bislang in dem abgestimmten Zielkatalog der Konzerne für die mit großem Aufwand vorbereitete Zusammenkunft nicht vor.

Dabei haben aber gerade in den allerhöchsten Etagen der Konzerne nach wie vor fast ausschließlich Männer das Sagen. Von den knapp 190 Vorstandsposten in den 30 Dax-Unternehmen sind derzeit gerade einmal sechs mit Frauen besetzt. Dass sich die Deutsche Telekom - zu gut 30 Prozent im Bundesbesitz - inzwischen als Musterunternehmen in Sachen Frauenförderung hervortut und mindestens zwei der acht Vorstandsposten mit Frauen besetzen will - ändert an der Gesamtrelation vorerst nur wenig.

Die Konzerne hatten ihr Frauenförderkonzept bereits im Frühjahr versprochen - nachdem angesichts der männlichen Überdominanz in den Chefetagen auch in der CDU/CSU Rufe nach einer klaren Quotenregelung laut wurden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich an die Spitze der weiblichen Unions-Abgeordneten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendete die Debatte vorerst mit einem Machtwort.

Selbstverpflichtung per Gesetz?

Fortan wurde ein "Soft"-Modell von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer "Flexi"-Quote favorisiert. Danach sollen die Großunternehmen per Gesetz verpflichtet werden, sich selbst und individuell Ziele und Zeitrahmen zur Frauenförderung zu setzen. Bei Verstößen droht Schröder nun laut "Spiegel" mit Wahlanfechtungsklagen und Geldbußen "von bis zu 25.000 Euro" - eine Summe, die Dax-Konzerne allerdings nicht gleich in Angst und Schrecken versetzen dürfte.

Doch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft gibt es schon seit zehn Jahren - bisher ohne nennenswertes Ergebnis. 2001 stoppte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Versuch seiner Frauenministerin Christine Bergmann (SPD), den Vorstandsetagen per Gesetz eine Frauenquote zu verordnen. Die Wirtschaft hatte die freiwillige Regelung der Bundesregierung damals selbst angeboten.

Vor zehn Jahren war die Stimmung auch in der Union noch klar gegen eine gesetzliche Quote. Doch heute sagt die Sprecherin der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, in der "Hannoverschen Allgemeinen": "Wir werden uns nicht auf eine reine Freiwilligkeit bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten einlassen."

Von der Leyen droht erneut mit Frauenquote per Gesetz

Und auch von der Leyen lässt trotz des Machtwortes der Kanzlerin nicht locker. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" drohte die Arbeitsministerin unmittelbar vor dem Treffen den Konzernen erneut mit einer gesetzlichen Quote. "Die Gretchenfrage bleibt, wie es die großen börsenorientierten Unternehmen mit ihren Vorständen und Aufsichtsräten halten."

Fraglich ist jedoch, ob der Koalitionspartner FDP einer gesetzliche Regelung überhaupt zustimmen wird - sei es bei Schröders Lösung "light", oder bei von der Leyens Quotenvorgabe. Die FDP-Minister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), die an dem Treffen am Montag teilnehmen werden, haben bislang aus ihrer Abneigung gegen ein Gesetz keinen Hehl gemacht.

Doch gleich, wie sich Schwarz-Gelb koalitionsintern verständigen wird - eine gesetzliche Vorgabe könnte bald aus Brüssel kommen. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat unlängst noch einmal ihr ehrgeiziges Ziel bekräftigt: Sollten die Konzerne nicht bis Frühjahr 2012 verbindlich ihren Willen bekunden, Frauen bei der Vergabe von Vorstandsposten ausreichend zu berücksichtigen, droht Reding mit einer EU-weiten verpflichtenden Quote.

Schröders Pläne "politisch naiv"

SPD-Vize Manuela Schwesig sprach gegenüber "Spiegel online" mit Blick auf das Treffen am Montag von einer "Schaufenster-Veranstaltung". Am Ende werde die EU-Kommission der deutschen Wirtschaft "eine verbindliche Quote aufzwingen müssen". SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte der dpa, Schröders Pläne seien "politisch naiv". Freiwillige Selbstverpflichtungen hätten schon seit zehn Jahren nichts gebracht. Daran werde auch das jetzt "mit großem Tamtam einberufene Spitzentreffen" nichts ändern.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagte dagegen, eine starre gesetzliche Quote - ob national oder europäisch - sei "überflüssig". Kerber: "Die Unternehmen machen ihre Hausaufgaben." Schon heute liege Deutschland bei den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen mit einem Frauenteil von über 15 Prozent klar über dem EU-Durchschnitt von elf Prozent.

dpa