Saudi-Arabien, eine Bastion des ultra-konservativen Islam, führt das Wahlrecht für Frauen ein. Das kündigte der saudische König Abdullah am Sonntag überraschend in einer Ansprache vor dem Schura-Rat (Parlament) in Riad an. In den Genuss ihres neuen Wahlrechts werden die saudischen Frauen aber frühestens 2015 kommen. Bei den Kommunalwahlen an diesem Donnerstag werden sie ihre Stimme noch nicht abgeben können. Bürgerrechtsaktivisten begrüßten in ersten Reaktionen die königliche Ankündigung und mahnten zugleich weitere Reformen an.
König Abdullah kündigt Reform an
Frauen dürfen nach den Worten Abdullahs bei Kommunalwahlen als Kandidatinnen antreten und als Wählerinnnen ihre Stimme abgehen. Sie können künftig auch in den Schura-Rat berufen werden. Das 150-köpfige Gremium wird alle vier Jahre vom König ernannt. Es hat eine rein beratende Funktion. Das Mandat des gegenwärtigen Schura-Rates läuft 2013 ab.
"Weil wir es ablehnen, den Frauen Rollen in der Gesellschaft zu verwehren, die im Einklang mit der Scharia (islamisches Recht) stehen, haben wir dies nach reiflichen Überlegungen mit unseren obersten Religionsgelehrten und anderen Persönlichkeiten beschlossen", erklärte Abdullah in seiner Rede.
Keine Parteien, kein gewähltes Parlament
Bislang sind Frauen in dem streng islamischen Königreich von den politischen Prozessen völlig ausgeschlossen. Aber auch die Männer können erst seit 2005 und nur bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. An diesem Donnerstag stehen in den Gemeinden Neuwahlen an. Politische Parteien und selbst Demonstrationen sind in Saudi-Arabien verboten.
In dem absolutistisch regierten Königreich gilt eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts, das Frauen auch in anderen Lebensbereichen massiv einschränkt und benachteiligt. So dürfen sich Frauen nicht ohne Begleitung ihres Ehemannes oder eines männlichen Blutsverwandten außer Haus begeben. Auch Auto fahren ist ihnen verboten.
Bürgerrechtsaktivisten begrüßen das Wahlrecht für Frauen
Bürgerrechtsaktivisten begrüßten in ersten Reaktionen das angekündigte Wahlrecht für Frauen. "Wir haben darauf sehr lange gewartet. Aber lange ist besser als nie", sagte der saudische Menschenrechtsanwalt Walid Abul Chair. Jetzt sollte der Monarch auch noch das Fahrverbot für Frauen aufheben, fügte er hinzu.
"Wir wollen mehr!", meinte die Aktivistin Samar Badawi, die nach eigenen Angaben als Erste gegen den Ausschluss von Frauen bei den Kommunalwahlen vor Gericht geklagt hat. "Ist es vorstellbar, dass eine Frau nicht in der Lage ist, allein auf ein Amt zu gehen, um eine Formalität zu erledigen?"
Der 88-jährige König Abdullah herrscht seit 2005 über Saudi-Arabien. In seiner Regentschaft hat er sich immer wieder für vorsichtige gesellschaftspolitische Reformen ausgesprochen. Zugleich ist er darauf bedacht, die Empfindsamkeiten des ultra-konservativen Klerus nicht zu verletzen.