Das eigentliche Problem sei die "kulturelle und soziale Nähe" von Journalisten und Politikern. Beide Gruppen erreichten wachsende Teile der Bevölkerung nicht mehr und ließen zu, als "die da oben" angesehen zu werden, die "unter einer Decke" steckten.

In Personal- und Geldfragen herrsche gleichwohl eine "De-Facto-Abhängigkeit" der öffentlich-rechtlichen Sender von der Politik, räumte Metzger ein. Er plädierte dafür, die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu überdenken. Parteien sollten diese nicht dominieren. Zugleich müsse die "gesamtgesellschaftliche Wirklichkeit" besser widergespiegelt werden als bisher. Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müsse es außerdem sein, Migranten, bildungsferne Schichten und junge Leute besser zu erreichen. Dazu brauche es auch einen "systematischen Dialog" mit dem Publikum.

Metzger äußerte sich auch vor dem Hintergrund der laufenden Klage der rheinland-pfälzischen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag. Die Zusammensetzung der ZDF-Gremien war Ende 2009 in die Kritik geraten, als der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat eine Vertragsverlängerung für den damaligen Chefredakteur Nikolaus Brender ablehnte.

Medienpolitik "zu undurchsichtig"

Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), bezeichnete indes die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als "gesichert". Auch das ZDF sei hinreichend staatsfern organisiert und die generelle Programmfreiheit unberührt. Robra wies darauf hin, dass die Vertreter der 16 Bundesländer und die zwölf Parteivertreter im ZDF-Verwaltungsrat in der Praxis selten übereinstimmten und "nicht zu Blockbildung neigen".

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, kritisierte die Medienpolitik als besonders intransparent. Verhandlungen fänden meist hinter verschlossenen Türen statt.

Der Leiter des Medienressorts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Michael Hanfeld, sagte, die Möglichkeiten der Politik gegenüber medialen Entwicklungen würden überschätzt. Dies gelte insbesondere angesichts der Veränderungen durch das Internet. Trotz der schwieriger werdenden Ausgangsbedingungen gebe es aber weiterhin Einflussmöglichkeiten. Politiker müssten sich trauen, über Rahmenbedingungen und den Programmauftrag öffentlich-rechtlicher Sender zu diskutieren.