Einwanderungsgesetz in Alabama tritt nicht in Kraft
Das umstrittene Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Alabama kann nicht wie geplant am Donnerstag in Kraft treten. Eine Richterin stoppte am Montag (Ortszeit) vorübergehend die Umsetzung. Sie brauche Zeit, um die Rechtmäßigkeit des Entwurfes zu prüfen, erklärte die Juristin nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN. Bürgerrechtler halten das im Juni verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig.

Das Gesetz enthält die USA-weit strengsten Vorschriften gegen illegale Einwanderung. Es sieht unter anderem vor, dass sich Einwanderer ohne gültige Papiere nicht mehr um Arbeitsstellen bewerben dürfen. Schulen werden verpflichtet, den Aufenthaltsstatus von Migrantenkindern zu überprüfen. Zudem sollen Polizisten Passanten auf der Straße anhalten dürfen, um deren Papiere zu kontrollieren.

Kritik von allen Seiten

Kirchenvertreter üben scharfe Kritik an den vorgesehenen Regelungen, die römisch-katholischen Bischöfe von Alabama haben gegen das Gesetz geklagt. Auch das US-Justizministerium lehnt es ab. Nach Auffassung des Ministeriums darf nur die Bundesregierung in Washington die Einwanderung regeln.

Der Bundesstaat Alabama, ganz im Süden der USA, hat 4,8 Millionen Einwohner. Rund 120.000 Bewohner haben Schätzungen zufolge keine gültigen Aufenthaltspapiere. 

epd