Die Bundesregierung will ihre Hilfe für die Hungernden in Ostafrika deutlich aufstocken. Wegen der Notlage habe er entschieden, die bisherigen Zusagen für die Region um bis zu 118 Millionen Euro zu erhöhen, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki in Nairobi. Die Hungerkrise habe sich verschlimmert. Gleichzeitig riefen die beiden Politiker sowie Menschenrechtler zu einem Ende des Bürgerkrieges in Somalia auf.
Es brauche eine langfristige politische Lösung für das seit 20 Jahren vom Krieg gebeutelte Land, sagte Niebel. Zudem müssten alle Beteiligten den humanitären Helfern uneingeschränkten Zugang zu den Hungernden gewähren. Auch die Menschenrechtsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker und Human Rights Watch forderten ein Ende der Gewalt in Somalia. Damit die Zivilbevölkerung versorgt werden könne, müsse sich die Übergangsregierung zumindest für Schutzzonen einsetzen, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.
Der von der Regierung geforderte militärische Schutz für humanitäre Helfer bringe nicht nur die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, sondern auch die Zivilbevölkerung in noch größere Gefahr. Die islamistischen Al-Schabaab-Milizen, die weite Teile des Landes kontrollieren, würden dadurch noch weniger Hilfe in die Hungergebiete lassen.
Human Rights Watch: Alle Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverbrechen
[listbox:title=Spenden für Somalia[Diakonie Katastrophenhilfe: Konto 502 707, Postbank Stuttgart, BLZ 600 100 70, SMS mit NOT an 81190##Caritas international: Konto 202, Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe, BLZ 660 205 00, SMS mit CARITAS an 81190##Malteser-Hilfsdienst: Konto 120 120 120, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00, Stichwort: Hungersnot in Afrika, SMS mit "Malteser" an 81190##Ärzte ohne Grenzen: Konto 97 0 97, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00##UNICEF: Konto 300 000, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00##Aktion Deutschland Hilft: Konto 10 20 30, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00, SMS mit ADH an 81190##Kindernothilfe: Konto 45 45 40, KD-Bank, BLZ 350 601 90##Save the Children: Konto 929, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00##Oxfam: Konto: 13 13 13 Bank für Sozialwirtschaft Köln BLZ 370 205 00##Christoffel-Blindenmission: Konto 2020, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00##Bündnis Entwicklung Hilft: Konto 51 51, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00]]
Nach Informationen von Human Rights Watch verüben alle Kriegsparteien schwere Menschenrechtsverbrechen. Übergriffe der Al-Schabaab-Milizen und der Truppen der Übergangsregierung hätten das Leiden der Bevölkerung durch die Hungersnot noch verstärkt, hieß es in einem Bericht der Organisation. Aber auch die Soldaten der Friedenstruppe der Afrikanischen Union hätten die Rechte der Bevölkerung missachtet.
"Es gibt keine schnelle Lösung für die Tragödie Somalias", sagte der Afrika-Direktor der Organisation, Daniel Bekele. Es sei jedoch klar, dass die Situation durch die herrschende Straflosigkeit endlos verlängert werde. "Internationaler Druck für ein Ende der Gewalt ist wichtiger denn je."
Die deutsche Nothilfe für die Hungernden in der Region wird sich nach Angaben des Bundesentwicklungsministerium auf bis zu 151,5 Millionen Euro belaufen. Bislang hatte die Bundesregierung 33,5 Millionen Euro zugesagt. Hinzu kämen der deutsche Anteil an der EU-Unterstützung von 32 Millionen Euro sowie rund 35 Millionen US-Dollar für die Hilfen der Weltbank. 50 Millionen gingen an Kenia, das neben der eigenen Bevölkerung auf die Flüchtlinge aus Somalia versorgen müsse. Zusätzliche Unterstützung erhielten auch andere Länder wie Jemen, Dschibuti und Uganda.