Noch nie seit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung der Abtreibung seien so viele Restriktionen verhängt worden, heißt es in der neuesten Guttmacher-Studie. In Indiana, Kansas, Nord-Dakota, Texas und Süd-Dakota wurden Gesetze beschlossen, die abtreibungswilligen Frauen nach ihrem ersten Besuch beim Gynäkologen eine Wartezeit auferlegen.
In Texas müssen Frauen ab September vor der Abtreibung eine Ultrasschalluntersuchung machen lassen; der behandelnde Arzt muss die Ultraschallbilder vom Fötus im Detail beschreiben. Danach muss die Frau 24 Stunden warten. Wenn schwangere Frauen sähen, wie das ungeborene Kind lächelt und winkt, dann würden sie "Leben wählen und die Abtreibungsindustrie wird ... Profite verlieren", sagte eine Sprecherin von "Texas Recht auf Leben", Rachel Bohannon, im Informationsdienst lifenews.com.
Krankenversicherungen dürfen nicht überall zahlen
Fünf Staaten schreiben den Angaben des Guttmacher Instituts zufolge vor, dass Abtreibungen nur mehr bis zur zwanzigsten Schwangerschaftswoche ausgeführt werden dürfen. Zuvor waren Abtreibungen bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt, also mehrere Wochen später.
Neue Gesetze befassen sich auch mit der Finanzierung der Abtreibung. Acht Staaten legten fest, dass Krankenversicherungen nicht für Abtreibungen zahlen dürfen, wollen sie an den bei der nationalen Gesundheitsreform entstehenden Versicherungsvermittlungsstellen teilnehmen. Fünf Staaten haben dem Familienplanungsverband "Planned Parenthood" die Finanzierungshilfe ganz oder teilweise gestrichen. "Planned Parenthood" ist oft die einzige Anlaufsstelle für finanziell schlecht gestellte Frauen bei Fragen der Verhütung und Krebsvorsorge sowie bei Abtreibungen. Die gemeinnützige Einrichtung wird von Spenden und Patientengebühren und vom Staat finanziert.
Laut Urteil von 1973: Kein Abtreibungs-Verbot
Auf Grund des Urteils von 1973 kann der Schwangerschaftsabbruch nicht verboten werden. Die 50 Bundesstaaten dürfen aber ärztliche Eingriffe und Therapien regulieren. Die gegenwärtigen Erfolge der Abtreibungsgegner resultierten vor allem von den Landtags- und Gouverneurswahlen im November. In 29 Staaten regieren seitdem Anti-Abtreibungs-Gouverneure, in 15 Staaten stehen diesen Gouverneuren Parlamente mit "Pro-Life"-Mehrheiten zur Seite.
Familienplanungsverbände setzen sich gerichtlich zur Wehr gegen die neuen Restriktionen, mit denen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausgehöhlt werden solle. Das Gesetz in Texas verstoße gegen die Rechte der Ärzte, und Frauen würden behandelt, als seien sie unfähig, selbstständig Entscheidungen zu treffen, sagte die Leiterin des "Zentrums für reproduktive Rechte", Nancy Northup.
In mehreren Staaten sind jedoch noch weiter reichende Gesetzentwürfe in Vorbereitung. In Ohio hat eine Kammer des Parlaments Mitte Juli für ein Gesetz gestimmt, Abtreibungen zu verbieten, wenn beim Fötus ein Herzschlag festgestellt werden kann. Das wäre in der sechsten oder siebten Schwangerschaftswoche.
In den USA werden jährlich rund 1,2 Millionen Abtreibungen vorgenommen. Laut Guttmacher Institut ist knapp die Hälfte der Schwangerschaften nicht geplant. Etwa vierzig Prozent dieser Schwangerschaften endeten mit einem Abbruch.