Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bleibt dabei: Am Vorgehen der Behörden im Umgang mit der Ehec-Epidemie gibt es ihrer Ansicht nach nichts auszusetzen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Krisenmanagement funktioniert - die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte auf die Bekämpfung dieser Epidemie." Es sei jetzt sei auch nicht die Zeit für Föderalismusdebatten.
"Es gibt keine Kompetenzrangeleien"
Opposition und Verbraucherschützer kritisieren das Krisenmanagement der Bundesregierung. Sie sprechen von Behördendickicht, mangelnder Transparenz und unklaren Zuständigkeiten auch zwischen Bundes- und Ländereinrichtungen. "Wir arbeiten in der jetzigen Situation alle zusammen", sagte Aigner am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Es gibt keine Kompetenzrangeleien, überhaupt nicht."
Aigner sagte, Ehec führe für tausende Landwirte und Betriebe zu dramatischen Umsatzeinbrüchen. Beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am (heutigen) Dienstag in Luxemburg werde es daher auch um Hilfen gehen. "Diese Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung."
NRW-Minister zu EHEC: Kontrolle soll Ländersache bleiben
Die Lebensmittelkontrolle soll nach Ansicht von NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel Ländersache bleiben. "Es geht darum, was ist in der Praxis am angemessensten", sagte Remmel (Grüne) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Zuständigkeiten in Fällen wie EHEC stehen weiter in der Diskussion. Es gibt Kritik an einer unklaren Aufgabenverteilung von Bund und Ländern.
"Ich wüsste nicht, wie aus Berlin die konkrete Probennahme bei den Betrieben organisiert werden sollte", sagte Remmel. Die Kontrolleure seien sehr nah an den Betrieben, wo es zudem Informationen über die Lieferbeziehungen gebe. "Ich wüsste nicht, wie das besser und anders organisiert werden sollte. (...) Das ist bei uns auch gut aufgehoben. Und das funktioniert auch."
Der Minister räumte andererseits ein: "In der Koordination, glaube ich, kann man in der Tat etwas verbessern." Für ganz konkrete Manöverkritik sei im Moment aber keine Zeit.
RKI: 22 EHEC-Tote in Deutschland
Die Suche nach dem EHEC-Erreger geht weiter: Erste Laborproben von Sprossengemüse aus Niedersachsen fielen am Montag negativ aus. Die Zahl der Opfer steigt unterdessen: 22 Tote hat der aggressive Darmkeim EHEC mittlerweile in Deutschland gefordert. Das teilte das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend mit.
Demnach starben 15 Patienten infolge des hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS). Bei sieben weiteren gestorbenen EHEC-Infizierten wurde diese schwere Komplikation den Angaben zufolge nicht festgestellt. Die meisten Toten gibt es nach RKI-Zahlen in Niedersachsen. Dort starben sechs Menschen. Fünf kamen in Schleswig-Holstein ums Leben, vier in Nordrhein-Westfalen.
EHEC-Sondertreffen
Das Verbraucherministerium in Hannover vermutet auch nach den ersten negativen Proben weiterhin, dass Sprossen eines Betriebes in Niedersachsen Auslöser der EHEC-Epidemie sind. "Wir halten an dem Verdacht fest", sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne nach Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse.
Die EU-Agrarminister wollen bei ihrem EHEC-Sondertreffen am Dienstag über mögliche Hilfen für Bauern entscheiden. Die EU-Kommission arbeite bereits an einem Vorschlag für Ausgleichszahlungen, sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. "Wir hoffen, dass wir eine grundsätzliche Einigung finden können." Details müssten dann aber noch ausgearbeitet werden.