Wegen möglicher geheimer Atomwaffenprojekte erhöht die Internationale Atomenergiebehörde IAEA den Druck auf Syrien und den Iran. Beide Länder bestreiten deren Existenz, arbeiten aber seit Jahren nicht ausreichend mit den Wiener Atomwächtern zusammen. Mit Damaskus hat IAEA-Chef Yukiya Amano nun keine Geduld mehr: Die syrische Regierung habe genügend Zeit zur Kooperation mit der IAEA gehabt und dies dennoch nicht getan, kritisierte er zum Auftakt des Gouverneursrates der Organisation am Montag in Wien.
Westliche Länder wollen bei der mehrtägigen Sitzung des aus 35 Staaten bestehende Leitungsgremiums eine Resolution beschließen, die Syrien wegen der Nichteinhaltung seiner Pflichten gegenüber der IAEA an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweist. Dieser könnte dann Strafsanktionen beschließen.
Ob dieser Vorstoß eine Mehrheit findet, ist noch unklar, auch wenn westliche Diplomaten am Montag positive Signale sendeten. Die zögernde Haltung von Russland und China könnte dazu führen, dass zwar Syriens fehlende Kooperation in einer Resolution angeprangert wird, die Sache aber zunächst nicht nach New York weitergereicht wird, hieß es.
Viele vermuteten geheimen Atomreaktor
Hintergrund des Atomstreits sind Zweifel am wahren Zweck eines Gebäudekomplexes in Al Kibar (Dair Alzour), hinter dem viele Länder einen geheimen, im Bau befindlichen Atomreaktor vermuteten. Israel bombardierte die Anlage 2007, bevor die von Syrien bestrittenen Vorwürfe aufgeklärt werden konnten. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Anlage zerstört wurde", kritisierte Amano am Montag. Statt Gewalt anzuwenden, hätte der Fall der IAEA gemeldet werden sollen.
Die Atomwächter hatten aber über die Jahre trotz der Zerstörung genügend Beweise gesammelt, um in ihrem letzten Syrien-Bericht im vergangenen Monat erstmals festzustellen, dass Al Kibar "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein geheimer Atomreaktor war. "Ich hielt es für angemessen, nun die Mitgliedsstaaten zu informieren, da es im Interesse von niemandem ist, diese Situation ewig in die Länge zu ziehen", sagte Amano in Anspielung auf die fehlende Kooperation.
IAEA fordert Zugang zu Anlage
Nach dem Bericht und angesichts drohender Sanktionen hatte Syrien der IAEA plötzlich "volle Kooperation" angeboten. Es habe daraufhin ein Treffen gegeben, dass aber keine greifbaren Ergebnisse gebracht habe, sagte Amano. "Absichten zu zeigen ist nicht gut genug, wir würden gerne konkrete Ergebnisse sehen." Die IAEA fordert unter anderem den Zugang zu Al Kibar, zu Konstruktionsplänen und anderen möglicherweise mit Al Kibar in Zusammenhang stehenden Anlagen.
Beim zweiten Sorgenkind Iran hat die IAEA neue Informationen, dass das Land im geheimen wohl weiter an Atomwaffen arbeitet. "Die mit einer möglichen militärischen Dimension verbundenen Aktivitäten scheinen bis vor kurzem angedauert zu haben", sagte Amano.
Fehlende Kooperation des Iran
Viele Länder vermuten seit Jahren, dass das islamische Land heimlich an Atombomben arbeitet. Auch die IAEA kann wegen fehlender Kooperation ein aktuelles Nuklearwaffenprogramm nicht ausschließen. Amano forderte den Iran am Montag erneut auf, endlich offene Fragen zu verschiedenen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zu beantworten, die nach IAEA-Einschätzung eigentlich nur militärischen Zwecken dienen können.
Konkrete Schritte wie eine Resolution gegen den Iran sind beim aktuellen Treffen des Gouverneursrates nicht geplant. Diese könnten bei weiter verhärteten Fronten nach Einschätzung von Diplomaten später im Jahr gegangen werden, was wiederum zu härteren Sanktionen des Weltsicherheitsrats führen könnte. Das höchste UN-Gremium hat bereits mehrfach wegen fehlender Kooperation Teherans im Atomstreit Sanktionen verhängt.