Nato-Luftschlag gegen Gaddafis Residenz in Tripolis
Die Nato hat bei nächtlichen Angriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis Gebäude in dem vom Diktator Muammar al-Gaddafi benutzten Areal getroffen. Wie der britische Sender BBC am frühen Montagmorgen unter Berufung auf Regierungsbeamte und Augenzeugen berichtete, wurden mehrere Gebäude schwer beschädigt. Dort soll Gaddafi Konferenzen abgehalten haben. Unklar blieb, wo sich der Machthaber zum Zeitpunkt des Angriffs aufhielt.

Ein Regierungssprecher verurteilte den Angriff als Versuch, den Machthaber zu töten, hieß es im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. 15 Menschen seien schwer verletzt worden. Es wurde am frühen Morgen noch nach Vermissten gesucht.

Nach lauten Explosionen in Tripolis sei das Programm von drei Fernsehsendern in der Nacht für rund eine halbe Stunde ausgefallen, hieß es bei der BBC.

Misurata weiter umkämpft

Auch auf Ziele in der umkämpften westlibyschen Stadt Misurata seien am frühen Montagmorgen offensichtlich von Nato-Maschinen Angriffe geflogen worden. Das berichtete ein Arzt dem US-Nachrichtensender CNN. Am Sonntag seien in der Stadt mindestens 16 Menschen getötet und 71 verletzt worden. Ein Augenzeuge sagte, die Truppen Gaddafis hätten die Stadt unter starken Beschuss genommen. Alle fünf Minuten seien Explosionen zu hören gewesen.

Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte nach CNN-Angaben, die Armee habe ihren Rückzug aus Misurata fortgesetzt. Dabei sei sie von Rebellen angegriffen worden und hätte sich zur Wehr gesetzt. Ein Bewohner der drittgrößten libyschen Stadt sagte CNN, am Sonntag seien mindestens vier Menschen getötet worden.

Tausende in Sicherheit gebracht

Am Samstag hatte es zunächst geheißen, die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi hätten den Befehl erhalten, sich aus Misurata zurückzuziehen. Ein Kämpfer der Rebellen in der Stadt sagte einem der neuen libyschen Fernsehsender, ein verletzter Soldat, der ihnen in die Hände gefallen sei, habe erklärt, die Truppen hätten tatsächlich den Befehl zum Abzug bekommen. Dies allerdings nur, um bei einem geplanten Raketenbeschuss keine Opfer in den eigenen Reihen zu riskieren. Am Sonntag seien mehrere Grad-Raketen auf Misurata abgeschossen worden.

Misurata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist derzeit nur auf dem Seeweg zu erreichen. Die Versorgungslage in der drittgrößten libyschen Stadt ist sehr schlecht. Tausende afrikanische Gastarbeiter, Dutzende verletzte Kämpfer und Zivilisten wurden per Schiff in Sicherheit gebracht.

Kritik von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten, fügte sie hinzu.

Militärische Gewalt könne "nur das allerletzte Mittel sein, um Menschenrechte durchzusetzen", da jeder Militäreinsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. "In Libyen war und ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten", sagte Lüke weiter.

Gegen Ausreise des Diktators

Nach Ansicht der promovierten Völkerrechtlerin stellt die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen keinen Meilenstein zum Schutz von Zivilisten gegen Gewaltherrscher dar. Wichtiger als ein Militäreinsatz seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi.

So ist Lüke auch gegen eine Ausreise des Machthabers in ein sicheres Exilland: "Es darf keinen Ausweg geben für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden", sagte sie der Zeitung.

dpa/epd