Koalitionspolitiker sprachen sich am Wochenende dafür aus, die geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro nicht mehr zur Debatte zu stellen und die Frage nach der Bezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Vize Manuela Schwesig wiesen die Forderungen zurück.
Unterdessen erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Hartz-IV-Verhandlungen zur Angelegenheit der Länder-Regierungschefs. Die Gespräche über die Reform gehen laut Beck am Dienstag oder Mittwoch weiter.
Der Bundesrat hatte am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Blockade in den Verhandlungen zwischen Union und FPD auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite zu überwinden. Das erste Vermittlungsverfahren, das nach der Ablehnung der Regierungspläne im Bundesrat kurz vor Weihnachten begonnen hatte, hatte zu keiner Einigung geführt.
Gabriel: "Es wird über alles geredet"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgabe), die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes zu beenden. Dabei hob er hervor, dass der neue Satz von 364 Euro "nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnet" worden sei.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) appellierte an SPD und Grüne,"erst einmal zu beschließen, was geht". "Wenn die Opposition mehr bei den Regelsätzen will, dann sollten die objektiv errechneten fünf Euro zunächst beschlossen werden, damit sie bei den Betroffenen ankommen", sagte er der Ulmer "Südwest Presse" vom Samstag.
SPD-Chef Gabriel warnte dagegen Union und FDP vor dem Versuch, einzelne Themenpakete wie die Höhe des Regelsatzes auszuklammern. "Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig erklärte im Interview der Woche des Deutschlandfunks: "Es
kann nicht sein, dass jetzt wieder ein Verhandlungspartner kommt und sagt: 'Das ist ein Tabu, das gibt es nicht!'". Sie lehnte es ab, nicht über die Regelsatzerhöhung, sondern nur über Sonderzahlungen etwa für den Kauf einer Waschmaschine zu verhandeln.
"Equal Pay"
Der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb sprach sich derweil dafür aus, auch die Frage nach der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte auszuklammern. Das Thema "Equal Pay" solle nicht noch einmal auf den Tisch, sondern gehöre in die Hände der Tarifpartner, sagte Kolb der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Schwesig wies auch diese Forderung zurück, deutete im Deutschlandfunk aber an, dass Zugeständnisse beim "Equal Pay" möglich sind, wenn es im Gegenzug konkrete Zusagen für einen Mindestlohn gibt.
Nach den Worten des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Beck sind die Verhandlungen künftig Sache der Länderchefs. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte er der "Bild am Sonntag". Damit macht er den bisherigen Verhandlungsführerinnen - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Schwesig - die Position streitig.
Die Verhandlungen werden laut Beck auf Einladung von Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, am Dienstag oder Mittwoch fortgeführt. Beck schlug eine Sondersitzung des Bundesrates noch im Februar vor, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen. Weitgehende Einigkeit zwischen den politischen Lagern besteht unter anderem beim geplanten Bildungspaket für Kinder und bei den Milliardenentlastungen für Kommunen.
epd