Der Vermittlungsausschuss soll versuchen, die Blockade zwischen der Unions-geführten Bundesregierung und der Länderkammer zu überwinden. Findet der Antrag eine Mehrheit, wird im Bundesrat nicht mehr über die Regierungsvorlage abgestimmt und damit ein angesichts des Widerstandes der SPD-geführten Länder zu erwartendes erneutes Scheitern der Reform verhindert.

Dem gemeinsamen Antrag zufolge soll im neuen Vermittlungsverfahren nicht mehr über eine Erhöhung des Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus, sondern nur noch über Sonderzuschläge verhandelt werden, etwa für Kühlschränke, Waschmaschinen oder Monatskarten. Der strittige Punkt "Equal Pay" für Leiharbeiter soll aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. An der Regelsatzhöhe und an der Frage der Bezahlung von Leiharbeitern waren in der Nacht zum Mittwoch die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nach sieben Wochen gescheitert. Die an der Bundesregierung beteiligte FDP wollte die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter wie für Stammbelegschaften erst nach neun Monaten, die Opposition forderte eine deutlich kürzere Frist.

Weiterhin gegenseitige Vorwürfe und Appelle

Ungeachtet der Beratungen auf Länderebene kam es am Freitagmorgen im Bundestag noch einmal zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Das Parlament stimmte vor der Länderkammer über die Vorlage der Regierung ab und billigte sie mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte das bisher Erreichte. Es gehe darum, die "endlose Forderungsspirale" der Opposition in den zurückliegenden sieben Verhandlungswochen zu stoppen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig rief ihrerseits die Regierungsseite auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Die SPD sei dazu bereit, sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten.