Es handele sich um ein "fatal falsches Signal", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Union und FDP müssten "sich von diesem unsinnigen Vorhaben schnellstens verabschieden".

"Katastrophale Außenwirkung"

Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag von CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob der 5. August als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung geeignet wäre. Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" verabschiedet und darin den Verzicht auf "Rache und Vergeltung" gelobt.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte: "Es ist nicht ein Anflug von historischer und politisch-moralischer Distanz zu dieser Charta der Vertriebenen zu erkennen. Das ist unerhört." Die Charta lese sich, als habe es Holocaust und Millionen Kriegstote nicht gegeben. Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, warnte vor der "katastrophalen Außenwirkung" eines Gedenktages anlässlich der Vertriebenencharta. "Man könnte auf die Idee kommen, das revanchistisch zu nennen", sagte er.