Ägyptens Zukunft zwischen Demokratie und Islamismus
Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker vor einem Machtzuwachs für islamische Fundamentalisten. Wofür die Opposition in Ägypten stehe, sei derzeit völlig unklar.

Am Sonntag hatte sich der Hoffnungsträger der Opposition, Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, trotz Hausarrests den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz angeschlossen. Im Beisein mehrerer Führer der Muslimbruderschaft forderte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Mubarak erneut zum Rücktritt auf und bekräftigte seinen Führungsanspruch. "Ich habe den Auftrag von den politischen Kräften erhalten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sagte el Baradei.

Auch die Muslimbrüder forderten den Rücktritt von Mubarak. Mit dem Friedensnobelpreisträger el Baradei gebe es Gespräche, sagte der Sprecher der Muslimbrüder, Dschamal Naser, der Nachrichtenagentur dpa. Politische Beobachter vermuten dahinter ein Zweckbündnis. Die Muslimbruderschaft ist offiziell verboten. Sie tritt für eine "Islamisierung des Staates mit friedlichen Mitteln" ein.

Berliner Politiker warnen vor Islamisten in Ägypten

Deutsche Politiker warnten vor einem Machtzuwachs für islamische Fundamentalisten. "Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in eine andere Richtung steuern als wir es wünschen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, der "Bild"-Zeitung (Montag). Wofür die Opposition in Ägypten stehe, sei derzeit völlig unklar.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Je schneller Ägypten zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und sauberer Regierung zurückfindet, umso schlechter sind die Chancen für Islamisten. Deshalb ist eine zügige Machtübergabe Mubaraks an eine neue, demokratisch gewählte Regierung dringend notwendig."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verglich die Situation in Ägypten mit der islamischen Revolution im Iran Ender der 1970er Jahre. Die Bilder aus Kairo erinnerten an den Sturz des persischen Schahs, sagte er. "Ich befürchte, dass fundamentalistische Kräfte die Situation ausnutzen. Sie könnten Ägypten in die falsche Richtung lenken."

US-Präsident Barack Obama rief zu einem friedlichen "Übergang" in Ägypten auf. Wie sein Sprecher Robert Gibbs am Sonntag mitteilte, erörterte der Präsident die Lage am Wochenende am Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens. Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die USA "einen geordneten Übergang zu einer Regierung" unterstützten, "die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht".

Bundesregierung verschärft Reisehinweise

Angesichts der unsicheren Lage in Ägypten hat die Bundesregierung ihre Reisehinweise für das Land weiter verschärft. "Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab", hieß es am Sonntagabend in Berlin. Dies gelte insbesondere für Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta. Eine generelle Reisewarnung für das seit Tagen von schweren Protesten gegen die Regierung von Präsident Husni Mubarak erschütterte Land wurde aber nicht ausgesprochen. Am Rande der Proteste terrorisieren nach wie vor Plünderer und Brandstifter die Bevölkerung. Bei den Unruhen starben bislang 150 Menschen.

Ägyptische Polizei will wieder Präsenz zeigen

Im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt war die Lage in der Nacht zum Montag weitgehend ruhig. Auf dem vom Militär gesicherten Tahrir-Platz harrten nach Berichten des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira trotz Ausgangssperre erneut mehrere hundert Demonstranten aus. Ihre Zahl habe im Laufe der Nacht aber abgenommen, berichtete eine Korrespondentin des Senders. Offensichtlich habe das Militär weitere Kräfte rund um den Platz zusammengezogen; Zusammenstöße habe es aber nicht gegeben. Ansonsten seien die Straßen im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt weitgehend menschenleer.

In den Wohnvierteln Kairos, aus denen sich die Polizei weitgehend zurückgezogen hatte, versuchten weiterhin Bürgerwehren, Plünderer fernzuhalten. Auch Schüssen waren vor dort zu hören. Allerdings seien auch in diesen Stadtgebieten in der Nacht mehr Militärfahrzeuge zu sehen gewesen als in den Nächten zuvor, berichteten Augenzeugen.

Nach Angaben der ägyptischen Staatsmedien will die Polizei am heutigen Montag in der Stadt wieder Präsenz zeigen. Einige Polizisten waren bereits am Sonntagabend wieder auf den Straßen zu sehen. Die Ausgangssperre wird unterdessen ausgeweitet: Sie beginnt nun bereits um 15 Uhr Ortszeit am Nachmittag und endet um 8 Uhr morgens (14 bis 7 MEZ).

In den Urlaubsgebieten am Roten Meer ist die Lage nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit noch ruhig. "Jeder Reisende wird jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründlich über die Sicherheitslage am konkreten Zielort der Reise zu informieren", hieß es auf der Internetseite des Amtes.

dpa